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12.02.2013

NEWSLETTER 02-2013: GEPLANTE NOVELLE DES URHEBERRECHTS

Das Justizministerium hat für dieses Jahr eine umfangreiche Novelle des österreichischen Urheberrechts geplant. Zwar existiert noch kein offizieller Gesetzesentwurf (vermutlich liegt dieser noch im Februar 2013 vor – wir werden berichten), es gibt jedoch ein konkretes und detailliertes Arbeitspapier des Ministeriums, welches einen konkret ausformulierten Gesetzestext enthält. Dieses Arbeitspapier wurde offensichtlich geleakt und ist seit einigen Wochen, ohne vom Ministerium veröffentlicht worden zu sein, im Internet verfügbar (abrufbar unter https://netzpolitik.org/2012/urheberrechtsdialog-in-osterreich-kein-platz-fur-die-zivilgesellschaft/).

Wir haben dieses Arbeitspapier einer Prüfung unterzogen. Demnach sollen nach dem Vorschlag des Justizministeriums im Wesentlichen folgende Neuerungen in das Urheberrechtsgesetz Eingang finden.

GESAMTER NEWSLETTER

RA DDr. Ralf Brditschka
Mag. (FH) Mag. Florian Pum