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12.11.2012

NEWSLETTER 09-2012: PRIVATSTIFTUNGEN - DIE AUFLÖSUNG DER PRIVATSTIFTUNG IN DER PRAXIS

Angesichts der fehlenden bzw. deutlich reduzierten steuerlichen Anreize sowie der zunehmenden Konflikte in Stiftungen, oftmals ausgelöst durch das Ableben der ersten Stiftergeneration und das Nachrücken der Begünstigten, sehen wir uns in der Praxis vermehrt mit Anfragen bezüglich der Auflösung von Privatstiftungen und den diesbezüglichen rechtlichen aber auch steuerlichen Konsequenzen konfrontiert. Wir möchten daher kurz die Eckpunkte der Auflösung darstellen.
 
  • Die Auflösung bedarf grundsätzlich des Vorliegens eines festgelegten Auflösungsgrundes oder eines Widerrufes des Stifters, sofern das Widerrufsrecht vorbehalten wurde.
     
  • Die Auflösung erfolgt in weiterer Folge grundsätzlich über Beschluss des Stiftungsvorstandes, der auch dafür haftet, dass die Auflösungsvoraussetzungen vorliegen. Ersatzweise kann der Auflösungsbeschluss auch durch das Gericht gefasst werden; etwa dann, wenn sich der Vorstand weigert die Auflösung zu beschließen, die Voraussetzungen aber vorliegen.
     
  • Der Auflösungsbeschluss ist anfechtbar. Antragslegitimiert sind sowohl Stiftungsorgane, als auch Begünstigte oder der Stifter selbst.
     
  • Die Abwicklung der Auflösung ist gesetzlich geregelt. Nach Vorliegen des Auflösungsbeschlusses tritt eine Zuwendungssperre von mindestens einem Jahr ein, in der sohin keine Zuwendungen an Begünstigte mehr getätigt werden dürfen.
     
  • In weiterer Folge ist ein Gläubigeraufruf durch Veröffentlichung in der Wiener Zeitung durchzuführen und sind sämtliche Gläubiger zu befriedigen oder Sicherstellungen zu leisten.
     
  • Erst wenn die Gläubigerbefriedigung abgeschlossen ist, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres, kann die Verteilung des Restvermögens an die Letztbegünstigten erfolgen.
     
  • Die Verteilung des Restvermögens an die Letztbegünstigten wird steuerlich grundsätzlich wie eine Zuwendung behandelt und unterliegt daher auf Ebene der Privatstiftung in der Regel keiner Liquidationsbesteuerung und auf Ebene der Letztbegünstigten der KESt in Höhe von 25%.
     
  • Steuerlich zu beachten sind die Möglichkeiten der steuerneutralen Substanzauszahlung sowie der Gefahr der Doppelbesteuerung bei historischen Immobilienveräußerungen.
     
  • Weiters besteht die Möglichkeit durch tatsächlichen Wegzug der Begünstigten in Länder mit entsprechenden Steuerbefreiungen, aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen, das Vermögen steuerbefreit oder steuerschonend auszukehren. Dies Bedarf aber, aufgrund damit verbundener Haftungspotentiale insbesondere für den (eventuell ohne KESt Einbehalt) auszahlenden Vorstand, einer besonders sorgfältigen Vorbereitung und gewissenhaften Durchführung.

Da die Auflösung ein komplexer Vorgang ist und einer äußerst sorgfältigen Vorbereitung und Betreuung bedarf, haben wir auch eine ausführliche Abhandlung über die Auflösung der Privatstiftung verfasst, die wir dem interessierten Leser nahelegen dürfen und die Sie im Anhang finden.

RA DDr. Alexander Hasch
RA DDr. Ralf Brditschka
RAA Mag. Johannes Wolfgruber