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19.12.2013

NEWSLETTER 13-2013: REKODIFIKATION DES ZIVILRECHTES IN TSCHECHIEN AB 2014

In der 1. Hälfte des Jahres 2012 wurde das Gesetzgebungsverfahren für eine der größten Novellierungen des tschechischen Zivilrechtes, nämlich jener des Bürgerlichen Gesetzbuches, erfolgreich abgeschlossen. Diese Novellierung sieht vor, dass mit 01.01.2014 in Tschechien ein neues Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft treten wird. Dieses wird das bisher geltende Bürgerliche Gesetzbuch, welches mit einigen Novellierungen seit den sechziger Jahren in der Tschechoslowakei und dann in der Tschechischen Republik gegolten hat, vollumfänglich ersetzen. Die Rekodifikationsarbeiten haben mehr als 11 Jahre in Anspruch genommen. Ziel des Gesetzgebers war es, die bisher geltenden Grundsätze, die noch durch die sozialistischen Prinzipien belastet und geprägt sind, zu ersetzen und eine neue, moderne und einheitliche Regelung der privaten Rechtsverhältnisse, welche dem aktuellen europäischen Standard entsprechen soll, zu schaffen.
 

Das Neue Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden als "NBGB" bezeichnet) beinhaltet mehr als 3.000 Paragraphen. Der Grund für diesen doch erheblichen Umfang ist, dass eine Vielzahl von Einzelnormen nunmehr in einem Gesetzbuch konzentriert werden. Darüber hinaus wird die bisher bestehende Dualität zwischen dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch ("HGB") weitestgehend beseitigt. Neben dem NBGB treten ab 01.01.2014 auch das Gesetz über die handelsrechtlichen Körperschaften und das Gesetz über das internationale Privatrecht in Kraft. Das bisher geltende HGB wird somit durch diese Normen gänzlich ersetzt.
 

Im folgenden Langtext versuchen wir, in konzentrierter Form, die wesentlichsten Änderungen überblicksmäßig darzustellen.


RA DDr. Alexander Hasch
RA Mgr. Michal Majchrák
RAA Mgr. Antonin Fürst