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28.01.2013

NEWSLETTER 01-2013: RESTITUTIONS- UND REHABILITATIONSVERFAHREN IN DER REPUBLIK SERBIEN

Bis zum 31.12.2013 ist es möglich, vom Serbischen Staat enteignetes Vermögen zurückzuerhalten. Dies betrifft insbesondere das Vermögen der im Jahr 1944 vertriebenen und enteigneten Donauschwaben insbesondere in der Vojvodina. Mit den nachstehenden Ausführungen geben wir einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über die praktische Umsetzung derselben.

1. DAS RECHTLICHE

1.1. Allgemeines

Im Zusammenhang mit dem angedachten Beitritt Serbiens zur Europäischen Union wurde im Jahr 2005 ein Gesetz für die Erfassung des enteigneten Vermögens erlassen. Dieses Gesetz hatte lediglich zum Ziel, das enteignete Vermögen der Höhe nach zu erfassen, es wurden keine Verfahren zur eigentlichen Restitution eingeleitet. Jeder der im Rahmen dieses Gesetzes Unterlagen übermittelt hat, hat diese in der Regel in der letzten Zeit wieder zurück erhalten.

Die Restitution, daher die eigentliche Rückgabe von Vermögenswerten, erfolgt mittels des Gesetzes über Restitution und Entschädigung vom 28.09.2011. Das Gesetz regelt zum einen die Restitution und zum anderen die Entschädigung von enteigneten Personen. Bei der Restitution wird das enteignete Vermögen zurückgegeben (Naturalrestitution), daher beispielsweise das Eigentum einer Liegenschaft, eines Gemäldes oder eines Hauses. Bei der Entschädigung erhält man von der Republik Serbien bares Geld und (soweit ein Betrag von EUR 10.000,00 an Entschädigung überschritten wird) serbische Staatsanleihen.

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RA DDr. Ralf Brditschka