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06.02.2014

NEWSLETTER 01-2014: PRIVATSTIFTUNGEN - NEUE, ALTE UNSICHERHEITEN FÜR BEGÜNSTIGTENBEIRÄTE

Zwei aktuelle Entscheidungen des OGH bereiten Stiftern und Experten neuerlich Kopfzerbrechen hinsichtlich der zulässigen Gestaltung von Stiftungsbeiräten. So lehnt der OGH in einer Entscheidung von September 2013 (OGH 09.09.2013, 6 Ob 139/13d – "Beiratsentscheidung II") die zwischenzeitig etablierte Ansicht, wonach ein Beirat, ungeachtet der ihm eingeräumten Kompetenzen und sofern diese den Beirat nicht zum bloßen Vollzugsorgan degradieren, auch mehrheitlich mit Begünstigten besetzt sein darf, ab und bestätigt einmal mehr seine Rechtsprechung zum aufsichtsratsähnlichen Beirat.

 

Folgt man dieser Judikatur des OGH – und dies wird ohne weitere Klarstellung des Gesetzgebers bis auf weiteres unumgänglich sein – so ist festzuhalten, dass ein Beirat, welchem Kompetenzen eingeräumt werden, die typischerweise dem Aufsichtsrat obliegen (zu denken ist hierbei vor allem an weitreichende Einflussnahmemöglichkeiten des Beirates auf den Vorstand), als aufsichtsratsähnliches Organ zu qualifizieren ist. Dies mit der Konsequenz, dass die Bestimmungen für den Aufsichtsrat (keine Mehrheit von Begünstigten  im Aufsichtsrat einer Privatstiftung, § 23 Abs 2 PSG!) auch auf den aufsichtsratsähnlichen Beirat anzuwenden sind.

 

Verschärfend kommt eine, in der allgemeinen Wahrnehmung etwas vernachlässigte, Entscheidung von Mai 2013 (OGH 08.05.2013, 6 Ob 42/13i) hinzu. In dieser Entscheidung vertritt der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass Beiratsmitglieder, welche von Begünstigten, wie etwa einem begünstigten Stifter, jederzeit und ohne Einschränkung auf wichtige Gründe abberufen werden können, auch dann, wenn sie grundsätzlich unabhängige Dritte wären, als von Begünstigten beauftragte Personen anzusehen sind und daher an einer Abberufung des Stiftungsvorstandes aus anderen als wichtigen Gründen iSd PSG nicht mitwirken können.

 

Die Brisanz dieser beiden Entscheidungen ist gewichtig. Eine Vielzahl von Stiftungen verfügt über Beiräte, welchen sehr weitreichende und auch aufsichtsratsähnliche Kompetenzen eingeräumt wurden. Bisher konnte man davon ausgehen, dass dies unproblematisch sei, sofern darauf geachtet wurde, den Vorstand durch diese Kompetenzen nicht zum bloßen Vollzugsorgan zu degradieren. Sollte die Entscheidung des OGH von Mai 2013 allerdings über den dort behandelten Einzelfall hinaus und damit allgemein Gültigkeit haben, würde dies für zahlreiche Privatstiftungen zu Änderungsbedarf – bei sonstiger Nichtigkeit der Beiratsbeschlüsse – führen.

 

Hinsichtlich der Rechtsfolgen und Hintergründe darf auf den Langtext verwiesen werden; das Stiftungsteam von HASCH & PARTNER steht gerne jederzeit für Überprüfungen, Anpassungen oder Vorschläge bezüglich Ihrer Stiftungskonzeption zur Verfügung!

RA DDr. Alexander Hasch
RA DDr. Ralf Brditschka
RAA Mag. Johannes Wolfgruber, MBA