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20.03.2013

NEWSLETTER 04-2013: ZAHLUNGSVERZUGSGESETZ NEU

Mit 16.03.2013 trat das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft. Im Wesentlichen werden Ort, Art und Zeit der Erfüllung von Geldschulden im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) neu geregelt. Die Geldschuld wird in eine Bringschuld umgewandelt. Die neue Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU wird primär im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen lassen sich kurz wie nachstehend zusammenfassen, wobei für vertiefende Informationen auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext verwiesen werden darf.

 

1. Neuerungen im ABGB

 

Der neue § 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld, als vormalige qualifizierte Schickschuld, in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist. Der Schuldner trägt nun das Verzögerungs- und Verlustrisiko und hat auch die Kosten der Erfüllung zu tragen. Zur Erfüllung hat der Schuldner das Wahlrecht zwischen Übergabe und Überweisung auf ein Konto des Gläubigers. Dieser ist allerdings nicht zur Bekanntgabe einer Kontoverbindung verpflichtet.

 

Die Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen wird im § 907a Abs 2 ABGB geregelt. Bei der vorbestimmten Fälligkeit hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der Geldbetrag bei Fälligkeit auf dem Gläubigerkonto einlangt und wertgestellt ist. Ist die Fälligkeit nicht schon im Vorhinein bestimmt, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub, ab Auslösung der Fälligkeit zu erteilen. In beiden Fällen trägt der Schuldner das Verlust- und das Verzögerungsrisiko, soweit die Ursache nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt.

 

2. Neuerungen im Mietrechtsgesetz

 

Bei Mietverträgen wird der gesetzliche Zahlungstermin für den Mietzins vom 01. auf den 05. eines jeden Monats verlegt. Am letzten Tag der Fälligkeit muss der Mietzins auf dem Vermieterkonto eingelangt sein. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, eine Bankverbindung zu nennen.

 

3. Änderungen im Konsumentenschutzgesetz

 

Auch gemäß § 6a KSchG hat der Unternehmer dem Verbraucher ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt zu geben. Abweichend vom § 907a Abs 2 ABGB, reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung aus, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt.

 

4. Neuerungen im UGB

 

Diese Änderungen finden auf jene Verträge Anwendung, die ab 16.03.2013 zwischen Unternehmern geschlossen werden. Der Verzugszinssatz erhöht sich von
8 Prozentpunkten auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des ersten Kalendertages jedes Halbjahres. Der Unternehmer schuldet die Verzugszinsen nur bei schuldhaftem Zahlungsverzug. Ist der Schuldner für den Verzug nicht verantwortlich, so hat er den gesetzlichen Zinssatz von 4 % zu entrichten. Eine wesentliche Änderung ist die Schaffung eines verschuldensunabhängigen Anspruchs des Gläubigers bei Zahlungsverzug auf eine Pauschalentschädigung in der Höhe von EUR 40,00 für Betreibungskosten.

 

5. Zusammenfassung

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch das neue Gesetz die Geldschulden nunmehr prinzipiell Bringschulden sind und am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen sind. Das ZVG sieht verschärfte Verzugsfolgen für Unternehmer vor. Es bleibt abzuwarten, ob – wie geplant ‑ mit dieser Verschärfung ein "durchgreifender Wandel hin, zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung" erreicht wird.

 

Die Überprüfung und Adaptierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ratsam, wofür wir gerne mit unserem Juristenteams zu Ihrer Verfügung stehen.

 

 

RAA Mag. Marlene Quass

RA Dr. Christian Lutz, LL.M.