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02.06.2014

NEWSLETTER 07-2014: UPDATE ZUR URHEBERRECHTSABGABE (LEERKASSETTENVERGÜTUNG)

In unserem Newsletter vom 24.07.2013 haben wir die Rechtslage zur Urheberrechtsabgabe, der sogenannten Leerkassettenvergütung, ausführlich dargestellt. Da in der Zwischenzeit einige weitere höchstgerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen sind, hier ein kurzes aktuelles Update:
 

Unklar und strittig war bisher insbesondere die Frage ob bzw. inwieweit auch Computerfestplatten dieser Urheberrechtsabgabe unterliegen. In der Zwischenzeit hat der OGH zwar ausgesprochen, dass für Computerfestplatten grundsätzlich eine Urheberrechtsabgabe anfällt. In welchem Ausmaß dies der Fall ist und ob das derzeitige System der Einhebung der Abgabe rechtskonform ist, ist jedoch noch offen und wurde von den Gerichten noch immer nicht geklärt. Der OGH hat vor kurzem zwei zu dieser Frage anhängige Verfahren zur Verfahrensergänzung an die Erstgerichte zurückverwiesen. Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage durch die Gerichte wird daher noch einige Zeit verstreichen.
 

Für vertiefende Informationen verweisen wir auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext dieses Newsletters.
 

RA DDr. Ralf Brditschka
RAA Mag. (FH) Mag. Florian Pum