Seiten-Illustration

24.07.2013

NEWSLETTER 09-2013: URHEBERRECHTSABGABE (LEERKASSETTENVERGÜTUNG) LAUT EuGH ZULÄSSIG

Im Rechtsstreit zwischen Amazon und der Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana betreffend die in Österreich zu leistende Urheberrechtsabgabe (sogenannte Leerkassettenvergütung) liegt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor. Der EuGH sieht in der österreichischen Regelung zur Urheberrechtsabgabe grundsätzlich keinen Verstoß gegen EU-Recht. Die end­gültige Klärung der Frage obliegt jedoch dem österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH).

 

Wir haben das EuGH-Urteil analysiert und verweisen diesbezüglich auf den Langtext dieses Newsletters.
 

RAA Mag. (FH) Mag. Florian Pum
RA DDr. Ralf Brditschka