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13.12.2012

NEWSLETTER 10-2012: KORRUPTIONSSTRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ 2012

Der Nationalrat hat im Sommer 2012, im Zuge des "Transparenzpakets" auch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG) verabschiedet. Im Wesentlichen kam es zu einer Neufassung der §§ 64, 74 sowie 305 bis 309 des Strafgesetzbuches (StGB). Die §§ 168c bis 168e StGB wurden hingegen gestrichen. Die wesentlichsten Änderungen lassen sich kurz wie nachstehend zusammenfassen, wobei für vertiefende Informationen auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext verwiesen werden darf.

1.   Ausweitung des Amtsträgerbegriffes

Vom Amtsträgerbegriff (Bestechungssubjekt) sind nunmehr all jene Personen erfasst, die für eine Gebietskörperschaft in Österreich, einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnehmen. Anders gewendet: die aktive und passive Bestechung inländischer Abgeordneter ist in vollem Umfang strafbar. Des Weiteren wurde in den neuen Bestimmungen klargestellt, dass auch sämtliche Rechtsträger des öffentlichen Rechts, beispielsweise Sozialversicherungsträger, Universitäten, etc., als Amtsträger erfasst werden.

Ferner werden auch Personen als Amtsträger qualifiziert, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind; jedenfalls aber jedes Unternehmen, dessen Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt. Die Besonderheit dabei ist, dass durch die neue Formulierung des § 74 Abs 4a lit d StGB auch Dienstnehmer derartiger Einrichtungen als Amtsträger qualifiziert werden und nicht nur die Organe. Ziel war es, dass durch diese massive Ausweitung des Amtsträgerbegriffes grundsätzlich sämtliche Hierarchieebenen derartiger Unternehmen erfasst werden, sofern es sich nicht um ganz untergeordnete, reine Hilfstätigkeiten handelt. Die Erläuterungen zum KorrStrÄG nennen dabei insbesondere Unternehmen wie die Wien Energie Gasnetz GmbH, die Wiener Linien GmbH, die ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft, die ASFINAG Service GmbH, etc.

2.   Ausweitung der Strafbarkeit im Inland

Vorgesehen ist, dass auch Bestechungsdelikte zur Beeinflussung von nicht österreichischen Amtsträgern (zB Abgeordnete im Ausland) durch Österreicher im Ausland unabhängig davon strafbar sind, ob auch am Tatort die Strafbarkeit der Bestechung gegeben ist. Dies bedeutet, dass die Strafbarkeit insofern auch auf das Ausland für Österreicher ausgedehnt wird, sofern eine allfällige "Bestechung" im Tatortstaat keine strafbare Handlung darstellt. Die nationalen Bestimmungen vor Ort sind daher nicht mehr maßgeblich für eine allfällige Strafbarkeit im Inland.

3.   "Anfüttern neu"

Zuwendungen an Amtsträger sind in Hinkunft auch dann zu ahnden, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zu einem konkreten Amtsgeschäft hergestellt werden kann, sondern die gewählten Zuwendungen lediglich dazu dienen, Amtsträger "gewogen" zu halten. Nicht zu bestrafen ist, wer sich lediglich einen geringen Vorteil versprechen lässt oder diesen annimmt, sofern die Tat wiederum nicht gewerbsmäßig, dh. fortlaufend, begangen wird.

4.   Vorteilsannahme

Ein Fordern von Zuwendungen ist Amtsträgern niemals erlaubt. Ein Annehmen nur dann, wenn der Vorteil im Sinne des Gesetzes als "gebührender Vorteil" betrachtet wird. Ein gebührender Vorteil liegt beispielsweise dann vor, wenn "Gastgeschenke" bei Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen angenommen werden. Allfällige Zusatzleistungen (zB Wochenendaufenthalt im Anschluss an eine Tagung oder Veranstaltung) wären jedoch als Annahme eines nicht gebührenden Vorteils anzusehen. Die exakte Grenzziehung wird dabei in Hinkunft in der Praxis entsprechende Schwierigkeiten mit sich bringen.

Zusammenfassend festzuhalten ist, dass mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen ab 01.01.2013 eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes verbunden ist. Die zukünftige Gerichtspraxis bleibt in einem ersten Schritt abzuwarten, wobei sich bereits in den letzten Monaten aufgrund der Häufung von Korruptionsfällen eine strengere Ahndung im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Staatsanwälte und Richter abgezeichnet hat. 


RA Dr. Christian Lutz, LL.M.