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EuGH Rechtssache Cartesio - Noch ein steiniger Weg zur gesellschaftsrechtlichen Niederlassungsfreihe

Zeitschrift:GeS 2009, 48
Autor(en):
  • u.a.

Kurzbeschreibung

Der EuGH befasst sich in dieser Entscheidung mit einem ungarischen Unternehmen, das seinen Sitz bei Beibehaltung des ungarischen Gründungsrechts nach Italien verlegen wollte. Das ungarische Gericht verweigerte die Eintragung. Der EuGH ist der Ansicht, die Niederlassungsfreiheit schützt nur den Zuzug, nicht den Wegzug. Eine Einschränkung des Wegzugs kann aber nur dann als unionsrechtskonform gelten, wenn die Gesellschaftsform nicht gewechselt wird.

 

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