Seiten-Illustration

Newsletter Archiv

SONDERINFORMATIONEN zu COVID-1914.04.2020

SONDERINFORMATIONEN zu COVID-19

Ausgabe 1 bis Ausgabe 14

NEWSLETTER 11-2019: ÄNDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHE EIGENTÜMER REGISTERGESETZES (WiEReG)12.12.2019

Im Zuge der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie hat der Österreichische Gesetzgeber mit einer Gesetzesnovelle im Juli 2019 das erst im Jahr 2018 eingeführte Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (kurz auch "WiEReG") novelliert.

 

Eine der entscheidenden Änderungen ist die Öffnung des Registers für jedermann. Ab 10.01.2020 kann jeder, ohne wie bisher ein rechtliches Interesse nachweisen zu müssen, in das Register Einsicht nehmen und die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers herausfinden.

 

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eines sogenannten "Compliance-Package" beschlossen. Rechtsträger sollen in Zukunft, zur Vereinfachung der Überprüfung, sämtliche Dokumente in einem "Package" hochladen und damit, sozusagen pauschal, ihren Pflichten nach dem WiEReG nachkommen können.

NEWSLETTER 10-2019: AUFGRIFFSRECHTE IN DER INSOLVENZ UNZULÄSSIG?26.11.2019

Für den Fall, dass die Gesellschafter einer GmbH "unter sich" bleiben und verhindern möchten, dass – nach dem Ausscheiden eines bisherigen Gesellschafters – auf einmal ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft eintritt, werden in der Praxis entsprechende Bestimmungen über Aufgriffsrechte der bisherigen Gesellschafter in den GmbH-Gesellschaftsverträgen vereinbart.

 

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OLG Linz 27.08.2019, 6 R 95/19m) behandelte das Oberlandesgericht Linz die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Vereinbarung von Aufgriffsrechten für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig ist.

NEWSLETTER 09-2019: LETZTWILLIGE VERFÜGUNGEN UND IHRE FORMVORSCHRIFTEN30.10.2019

Testamente müssen, damit sie gültig sind und im Verlassenschaftsverfahren beachtet werden, strenge Formalitäten erfüllen. Kürzlich beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Rechtsfrage, ob die Kopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments mit im Original geschriebenen und unterschriebenen Änderungen den Anforderungen des § 578 ABGB (aF) genügt.

 

Der OGH kommt dabei zu einem eindeutigen Ergebnis mit erheblichen Auswirkungen, weshalb in diesem Newsletter nicht nur die Entscheidung selbst dargestellt wird sondern auch die Formvorschriften für Testamente im Allgemeinen in Erinnerung gerufen werden.

NEWSLETTER 08-2019: VERMÖGENSAUFTEILUNG NACH AUFLÖSUNG EINER LEBENSGEMEINSCHAFT26.09.2019

Viele Paare ziehen die nichteheliche Lebensgemeinschaft der formalen, vom Gesetz geregelten Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft vor. Auf die Lebensgemeinschaft wird zwar zum Teil in Gesetzen Bezug genommen, allerdings fehlt es an einer umfassenden rechtlichen Regelung dieser Form des Zusammenlebens. Vor allem in Hinblick auf das vermeintlich "gemeinsame" Vermögen der Lebenspartner können sich viele rechtliche Unsicherheiten ergeben.

NEWSLETTER 07-2019: WESENTLICHE NEUERUNGEN FÜR BÖRSENOTIERTE AKTIENGESELLSCHAFTEN (AktRÄG 2019)30.07.2019

Das gerade beschlossene Aktionärsrechts-Änderungsgesetz (AktRÄG 2019), das in wesentlichen Teilbereichen sofort bzw. sogar rückwirkend mit 10. Juni 2019 in Kraft tritt, bringt einige grundlegende Neuerungen für börsenotierte Aktiengesellschaften.

 

Neben völlig neuen Transparenzpflichten für die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten in Form einer durch den Aufsichtsrat zu erstellenden Vergütungspolitik und eines jährlichen Vergütungsberichtes, werden auch zusätzliche Genehmigungs- und Veröffentlichungsvorschriften für Geschäfte mit nahestehenden Personen neu eingeführt.

 

Darüber hinaus bringt das Gesetz auch einige Änderungen für das Verfahren vor dem Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses.

NEWSLETTER 06-2019: DIE BESTELLUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GMBH ALS ZWINGENDE KOMPETENZ16.07.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass die Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH eine zwingende Zuständigkeit der Gesellschafter darstellt. Anderen Organen der Gesellschaft, wie dem Aufsichtsrat, kann die Bestellungskompetenz nicht übertragen werden. Der OGH hat damit die Einflussnahme der Gesellschafter einer GmbH auf die Leitung der Gesellschaft gestärkt.
 

Diese rezente Rechtsprechung des OGH nimmt Einfluss auf bestehende Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die eine Übertragung der Bestellungskompetenz – meistens über Konstruktionen der Stimmbindungen – vorgesehen.

NEWSLETTER 05-2019: EINBAU EINER KLIMAANLAGE - ZUR DULDUNGSPFLICHT DES VERMIETERS20.05.2019

Die Tage werden länger – es ist wieder Sommer. Das freut die meisten Menschen, nicht allerdings jene, deren Wohnungen wärmer, oft gar unerträglich heiß werden. Wenn nicht einmal mehr der Ventilator die erhoffte Temperatursenkung bringt, wird immer öfter der Einbau einer Klimaanlage in Erwägung gezogen. Dass es gerade hier oft zu hitzigen Debatten mit dem Vermieter kommt und auch die Gerichte derartigen baulichen Veränderungen nicht immer mit Gelassenheit begegnen, zeigen einige OGH Entscheidungen.

NEWSLETTER 04-2019: UWG-NOVELLE 2018 - SEIT 29.01.2019 IN KRAFT25.04.2019

Geschäftsgeheimnisse ("Know-how") stellen für Unternehmen in der heutigen Zeit Informationen von teils unbezahlbarem Wert dar und wecken daher das Interesse der jeweiligen Konkurrenz. Einen entsprechenden Schutz dieser Informationen bietet in Österreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

 

Welche Neuerungen diese seit Jänner 2019 geltenden Bestimmungen für Unternehmen im Umgang mit "Geschäftsgeheimnissen" bringen und wann eine geheime Information als "Geschäftsgeheimnis" überhaupt einen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.
 

NEWSLETTER 03-2019: ANWENDUNG DES VERBOTS DER EINLAGENRÜCKGEWÄHR BEI PRIVATSTIFTUNGEN22.03.2019

Der OGH nahm in einer aktuellen Entscheidung (OGH 20.12.2018, 6 Ob 195/18x) erstmalig zur Frage der Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf eine Begünstigte einer an der Gesellschaft beteiligten Privatstiftung Stellung.

 

In der Entscheidung 6 Ob 195/18x wurde diese Rechtsfrage zwar nicht endgültig geklärt, weil die Anwendung des Verbots der Einlagen­rückgewähr auf die Begünstigte in erster Linie mit deren ehemaliger Gesellschafter­stellung begründet wurde. Trotz­dem bieten die Aus­führungen des OGH wichtige An­haltspunkte für die Lösung der praxisrelevanten und bisher ungeklärten Rechts­frage, ob bzw. unter welchen Voraus­setzungen Be­günstigte einer an der Gesellschaft beteiligten Privatstiftung dem Verbot der Einlagen­rückgewähr unterliegen kön­nen.

NEWSLETTER 02-2019: ANHEBUNG DER GESCHÄFTSRAUMMIETE BEI “MACHTWECHSEL” AUF MIETERSEITE28.02.2019

Gerade im innerstädtischen Bereich bestehen so manche Geschäftslokale schon seit Jahrzehnten – dies oftmals mit Mietverträgen, die noch äußerst geringe und deutlich unter der maximal zulässigen Höhe liegende Mietzinse aufweisen.

 

Beachtet werden muss dabei, dass der Vermieter, wenn sich bei der Hauptmieterin die Machtverhältnisse entsprechend ändern – so beispielsweise auch bei einem Generationenwechsel denkbar – zur Anhebung auf einen angemessenen Hauptmietzins berechtigt ist. Über die Frage, wann ein solcher Machtwechsel nun tatsächlich vorliegt und was dabei sowohl seitens des Vermieters als auch des Mieters beachtet werden muss, soll dieser Newsletter Klarheit bringen.

NEWSLETTER 01-2019: PRIVATSTIFTUNGEN IM LICHTE DES ERBRECHTSÄNDERUNGSGESETZES14.01.2019

Erbrecht ist immer spannend, besonders, wenn bei Todesfällen nach dem 31.12.2016 nun das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 auch auf Schenkungsanrechnungen bei Privatstiftungen zur Anwendung kommt.

 

Die Diskrepanz zwischen dem Pflichtteilsrecht, das eine Verteilungsfunktion besitzt und der Privatstiftung, die eine geordnete und oftmals auch konzentrierte Vermögensweitergabe zum Ziel hat, hängt entscheidend davon ab, inwieweit der Stifter seinen Einfluss auf die Stiftung durch vorbehaltene Widerrufs- und Änderungsrechte absichert, was erhebliche pflichtteilsrechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

 

Als bemerkenswerte Neuerung hat das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 außerdem die Einräumung einer Begünstigtenstellung als Schenkung qualifiziert, was natürlich auch Fragen nach dem konkreten Bewertungszeitpunkt und einer sachgerechten Bewertung aufwirft.

NEWSLETTER 10-2018: KURZZEITIGE VERMIETUNG VON ALTBAUWOHNUNGEN ÜBER ONLINEPLATTFORMEN12.12.2018

Unterschiedliche Internetplattformen bieten die Möglichkeit, die eigene Wohnung tageweise an Dritte, vorwiegend Touristen, zu vermieten bzw. unterzuvermieten. Diese Verwertungsmöglichkeit wird nicht nur von Wohnungseigentümern, sondern auch von Wohnungsmietern genützt.

 

Anlässlich seiner aktuellen Entscheidung zu 7 Ob 189/17w hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, ob durch die tageweise Untervermietung von Altbauwohnungen der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG verwirklicht werden kann. Dieser sieht vor, dass der Vermieter das Mietverhältnis aufkündigen kann, wenn der Mieter den Mietgegenstand durch (teilweise) Überlassung an einen Dritten gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr ein richtungsweisendes Urteil gefällt und die Kündigung von Mietern bestätigt, die durch kurzzeitige Untervermietung ihrer gemieteten Altbauwohnung über eine Internet-Buchungsplattform übermäßig hohe Gewinne erzielt hatten.

NEWSLETTER 09-2018: DAS 2. ERWACHSENENSCHUTZ-GESETZ04.12.2018

Seit 01.07.2018 ersetzt das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz das bisherige Sachwalterrecht. Das neue System stellt eine Abkehr vom Prinzip des automatischen Verlustes der Handlungsfähigkeit dar. Zudem wurden nunmehr vier Vertretungsformen vorgesehen: die Vorsorgevollmacht, die gewählte Erwachsenenvertretung, die gesetzliche Erwachsenenvertretung und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

 

Die Autonomie der betroffenen Person ist jedoch bei der Vorsorgevollmacht weiterhin am stärksten ausgeprägt. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist künftig bei Rechtsanwälten, Notaren und bei Erwachsenenschutzvereinen möglich.

NEWSLETTER 08-2018: WIENER BAUORDNUNG NEU20.11.2018

Mit der Novelle soll die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 geändert werden.

 

Die Begutachtungsfrist der Bauordnungsnovelle ist am 13.09.2018 abgelaufen. Nach Behandlung im Wohnbauausschuss Ende Oktober wurden noch kleine Korrekturen vorgenommen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist mit Jahresende 2018 zu erwarten. Vorab wurde bereits ein Initiativantrag zum Schutz von Gründerzeithäusern angenommen.

NEWSLETTER 07-2018: NEUERUNGEN IM ARBEITSZEITGESETZ UND IM ARBEITSRUHEGESETZ29.10.2018

Mit 01.09.2018 sind die Novellierungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitszeitruhegesetzes in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung stellt wohl die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche dar.

 

Diese Anhebung erfolgt unter gewissen Einschränkungen, die wir in unserem aktuellen Newsletter, zusammen mit anderen wesentlichen Neuerungen, dargestellt haben.

NEWSLETTER 06-2018: PRIVATSTIFTUNGEN - KEINE NACHTRÄGLICHE EINFÜHRUNG EINES ÄNDERUNGSRECHTS30.08.2018

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich (OGH 6 Ob 71/18m vom 24.05.2018) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein änderungsberechtigter Erststifter einem Zweitstifter nachträglich ein Änderungsrecht einräumen kann und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Änderung unzulässig wäre.
 

In der Praxis könnte dies für zahlreiche Stiftungen problematisch sein, sofern sich bei mehreren Stiftern nur Einzelne Änderungsrechte vorbehalten haben.

 

NEWSLETTER 05-2018: SOCIAL MEDIA UND RECHT: WAS DU DARFST UND WAS NICHT10.07.2018

Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, sondern es lauern zahlreiche rechtliche Stolpersteine. So ist etwa vor der Verwendung eines Fotos die Situation in Bezug auf die Werknutzungsrechte zu klären. Fotos dürfen ohne Erlaubnis des Urhebers bzw. Herstellers nicht verwendet werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass keine berechtigten Interessen der auf dem Foto abgebildeten Personen verletzt werden.

 

Darüber hinaus gilt auch im Internet und in sozialen Medien das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wettbewerb muss auch dort fair und sachlich ablaufen. Unlautere, insbesondere irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken, sind auch im Internet und in sozialen Medien verboten. Weiters dürfen keine Namens- und Markenrechte anderer verletzt werden und sind gewisse Offenlegungspflichten einzuhalten.

NEWSLETTER 04-2018: GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE RECHTSGESCHÄFTE DES STIFTUNGSVORSTANDS27.04.2018

Der Oberste Gerichtshof ist regelmäßig mit der Frage der Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften zwischen Privatstiftung und Mitgliedern des Stiftungsvorstandes befasst und hat zuletzt etwa ausgesprochen, dass auch Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Vorstandsmitglied ist, einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen (2 Ob 52/16k).

 

Zumal auch wir in der Praxis wiederkehrend mit Unklarheiten über die Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften der Privatstiftung mit dem Stiftungsvorstand iSd § 17 Abs 5 PSG konfrontiert sind, möchten wir mit unserem aktuellen Newsletter einen kurzen Überblick über die gesetzliche Regelung des § 17 Abs 5 PSG und dessen Reichweite sowie über die Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung geben.

NEWSLETTER 03-2018: EINE MARKE SCHÜTZEN - WIE GEHT DAS?28.03.2018

Der Markt ist umkämpft. Der Wettbewerb wird härter. Umso wichtiger ist eine starke Marke und der damit verbundene Wiedererkennungswert. Um eine Marke exklusiv verwenden zu können und sich gegen unliebsame Nachahmer abzusichern, ist eine Markenregistrierung empfehlenswert.

NEWSLETTER 02-2018:REGISTRIERUNGSPFLICHT VON WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMERN VON RECHTSTRÄGERN (WiEReG)27.02.2018

Der Nationalrat hat am 15.01.2018 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017 – verabschiedet. Dieses bezweckt die Durchsetzung der Offenlegung der (wahren) wirtschaftlichen Eigentümer österreichischer Rechtsträger in einem (öffentlichen) Register und soll in erster Linie der Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten und Terrorismusfinanzierung dienen.

 

Vor diesem Hintergrund ist von jedem erfassten Rechtsträger, der nicht unter die Öffnungsklausel des § 6 WiEReG fällt, bis spätestens 01.06.2018 eine Meldung an das Register vorzunehmen, wobei wir Sie gerne unterstützen.  

NEWSLETTER 01-2018: GLEICHSTELLUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN02.02.2018

Am 12.10.2017 hat der Nationalrat die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen, wobei wesentliche Änderungen bereits mit 01.07.2018 in Kraft treten werden. Dadurch kommt es insbesondere zu Änderungen der Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung sowie jener zur Beendigung von Dienstverhältnissen.
 

Die Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben, da insbesondere das bisherige System der Entgeltfortzahlung für Angestellte neu geregelt wird.

NEWSLETTER 12-2017: DAS 2. ERWACHSENENSCHUTZ-GESETZ14.12.2017

Am 01.07.2018 tritt das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) in Kraft. Dadurch wird das gesamte Pflegschafts- und Sachwalterrecht in Österreich von Grund auf reformiert und neu geregelt.

 

Der Rechtsanwalt wird künftig eine zentrale Rolle spielen, um bei den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten der Vertretungsformen die geeignete Form zu finden und eine bestmögliche Vertretung für die betroffenen Personen zu gewährleisten.

NEWSLETTER 11-2017: CROWDFUNDING AM PRÜFSTAND DES OGH03.11.2017

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24.08.2017 (4 Ob 110/17f) bringt rechtliche Klarheit für Crowdfunding-Modelle, die auf nachrangigen Darlehen basieren.

 

Qualifizierte Nachrangklauseln, ein wesentliches Element derartiger Crowdfunding-Darlehensverträge, sind laut OGH eindeutig zulässig und wirksam. Weiters sind der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für eine gewisse Zeit sowie die Bindung an Kündigungstermine gesetzeskonform.

 

Diese Entscheidung des OGH führt zu mehr Rechtssicherheit bei der Gestaltung und Umsetzung von Crowdfunding-Finanzierungen in Form nachrangiger Darlehen.

NEWSLETTER 10-2017: DEREGULIERUNGSGESETZ 2017 / ERLEICHTERUNGEN BEI DER GMBH-GRÜNDUNG?05.10.2017

Durch den im Deregulierungsgesetz 2017 neu geschaffenen § 9a GmbHG wird im Falle der Gründung einer Ein-Personen-GmbH, die Notariatsaktpflicht der Satzung sowie das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Musterzeichnung und der Firmenbucheingabe abgeschafft.
 

Ob diese vereinfachte Gründung tatsächlich eine sinnvolle Alternative zur klassischen Gründung darstellt, wird die Zukunft weisen. Jedenfalls ist, abseits vereinzelter Sonderfälle, weiterhin die Beiziehung einer rechtlichen Beratung bereits in der Gründungsphase jedenfalls zu empfehlen, um ungewollte, spätere Nachteile zu vermeiden.

NEWSLETTER 09-2017: PRIVATKONKURS NEU: IN FÜNF JAHREN SCHULDENFREI13.09.2017

Am 28.06.2017 wurde im Nationalrat die Novelle zur Privatinsolvenz (Schuldenregulierungsverfahren) beschlossen, mit welcher einerseits nun auch gescheiterten Selbständigen / Einzelunternehmern, andererseits auch vollständig vermögenslosen Personen bessere Möglichkeiten zur Entschuldung für einen Neustart eingeräumt werden sollen. Grundsätzlich entfällt nämlich nunmehr die Mindestquote, die regelmäßig in einem Abschöpfungsverfahren für einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Restschuldbefreiung erzielt werden musste (bisher 10 %) und wird auch die Dauer des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre verkürzt.
 

Wesentlich ist auch, dass bei Einkommenslosigkeit ein Zahlungsplan nicht mehr angeboten werden muss, sondern gleich das Abschöpfungsverfahren beantragt werden kann.
 

Grundsätzlich treten die Regelungen mit 01.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden. Im Einzelnen sind die Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen aber sehr differenziert.

NEWSLETTER 08-2017: DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (EU-DSGVO) - AUSWIRKUNGEN FÜR UNTERNEHMEN09.08.2017

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und ist aufgrund ihres Verordnungscharakters unmittelbar in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendbar.

 

Die neue Rechtslage stellt Unternehmen vor umfassende und teils komplexe Heraus­forderungen. In Anbetracht der empfindlichen Verwaltungsstrafen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung drohen, sollten sich Unternehmen zeitnah mit der EU-DSGVO vertraut machen.

NEWSLETTER 07-2017: AUFTRAGGEBERHAFTUNG IN DER BAUWIRTSCHAFT - HFU-GESAMTLISTE18.07.2017

Eine wesentliche Gefahr in der Bauwirtschaft stellt die Haftung des Auftraggebers für Beitragsschulden eines Auftragnehmers (Subunternehmer) dar.

 

Diese Auftraggeberhaftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird.

NEWSLETTER 06-2017: KEINE “NEGATIVZINSEN” BEIM KREDITVERTRAG14.06.2017

Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit in drei Entscheidungen mit der Frage des Negativzinssatzes auseinandergesetzt.

 

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr endgültig festgestellt, dass es unter keinen Umständen zu einer Zinszahlungspflicht des Kreditgebers kommen kann.

NEWSLETTER 05-2017: RECHT AUF LICHT DES NEU ZUGEZOGENEN NACHBARN?18.05.2017

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 19.10.2016, 1 Ob 84/16h) beschäftigte sich das Höchstgericht mit der Frage, ob ein neu zugezogener Nachbar Lichtentzug durch Schatten, der von über 35 Jahre alten Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgeht, akzeptieren muss.
 

Die Entscheidung des Höchstgerichtes deutet eine (vorsichtige) Wende in der bisherigen Judikatur an und gesteht dem neu hinzugezogenen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch zu.
 

Dies könnte in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben!

NEWSLETTER 04-2017: AUSGEWÄHLTE NEUERUNGEN DES NEUEN LOHN- UND SOZIALDUMPING-BEKÄMPFUNGSGESETZES04.05.2017

Das seit 01.01.2017 geltende Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) bringt einige einschneidende Neuerungen und schafft weitere Verschärfungen in der Baubranche.

 

Nunmehr können Auftraggeber von Bauarbeiten für das Entgelt der Arbeitnehmer von Subauftragnehmern, die nach Österreich entsendet oder grenzüberschreitend nach Österreich überlassenen wurden, verschuldensunabhängig zur Haftung herangezogen werden. Weiters wurden neue Bestimmungen zur Meldung der Entsendung bzw. Überlassung eingeführt.

NEWSLETTER 03-2017: NEUERUNGEN DURCH DAS BRIS-UMSETZUNGSGESETZ27.03.2017

Mit dem BRIS-UmsG, das voraussichtlich bereits mit 01.06.2017 in Kraft treten wird, soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen durch eine Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern erleichtert werden.

 

Daneben enthält die Novelle aber auch Verschärfungen des nationalen Rechts im Bereich der Löschung von Unternehmen wegen Vermögenslosigkeit. Eine solche Löschung soll künftig automatisch und von Amts wegen eingeleitet werden, wenn ein Unternehmen mit der Offenlegung von Jahresabschlüssen säumig ist.

 

Auch für Privatstiftungen ergeben sich Änderungen. Hier wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um auch diese wegen Vermögenslosigkeit amtswegig löschen zu können.

NEWSLETTER 02-2017: ZWINGT KLEINAKTIONÄR AKTIENGESELLSCHAFT ZUR VOLLAUSSCHÜTTUNG?16.02.2017

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OGH vom 24.10.2016, 6 Ob 169/16w) musste sich das Höchstgericht mit dem Verlangen eines Aktionärs auseinandersetzen, der wegen eines anteiligen Ausschüttungsanspruches in Höhe von lediglich EUR 7,42 und aufgrund einer durchaus gebräuchlichen Satzungsbestimmung eine Vollausschüttung des gesamten Bilanzgewinns in Höhe von rund EUR 10 Mio. durch die AG forderte.

 

Im Ergebnis drang der Aktionär mit seinem Anspruch – für viele überraschend – durch, doch über diesen Einzelfall hinaus könnte diese Entscheidung nicht nur für Aktiengesellschaften sondern auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhebliche Folgen haben.

NEWSLETTER 01-2017: EUROPAWEITE KONTENPFÄNDUNG - ERLEICHTERUNG FÜR GLÄUBIGER03.02.2017

Seit dem 18.01.2017 ist es für Gläubiger deutlich leichter, Forderungen von säumigen Schuldnern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten einzutreiben. Durch die Europäische Kontenpfändungsverordnung wurde ein eigenständiges Unionsverfahren zur Sicherung von Geldforderungen geschaffen, das vor allem rasch, effektiv und kostengünstig sein soll.

NEWSLETTER 15-2016: ZUR ZULÄSSIGKEIT VON AUFGRIFFSRECHTEN16.12.2016

In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 35/16i) behandelt der OGH die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Aufgriffsrechtes im Gesellschaftsvertrag, das, für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters, eine Abfindung mit dem halben Verkehrswert vorsah und legte auch allgemein fest, dass gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte, die eine Abfindung unter dem Verkehrswert vorsehen, stets einer Sittenwidrigkeitsprüfung standzuhalten haben, widrigenfalls derartige Regelungen nichtig sind.

NEWSLETTER 14-2016: EuGH ZU HYPERLINKS - VORSICHT VOR UNGEWOLLTEN URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN07.12.2016

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (C-160/15 vom 08.09.2016) hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Setzen von Hyperlinks im Internet eine rechtswidrige "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn auf der verlinkten Website unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlicht werden.

NEWSLETTER 13-2016: GRENZÜBERSCHREITENDE SITZVERLEGUNG EINER GMBH NACH ÖSTERREICH22.11.2016

Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von ausländischen Gesellschaften nach Österreich sind seit einer Entscheidung des OGH grundsätzlich zulässig. In der praktischen Umsetzung müssen jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Im Folgenden werden diese Voraussetzungen sowie die Durchführung am Beispiel der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer GmbH von Deutschland nach Österreich unter praktischen Gesichtspunkten erläutert.

NEWSLETTER 12-2016: KLIMAGERÄTE - DROHEN STRENGERE ERHALTUNGSPFLICHTEN DES VERMIETERS?28.10.2016

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer seiner oberstgerichtlichen Entscheidungen durchblicken lassen, dass die Verpflichtungen eines Vermieters zur Abwehr von Beeinträchtigungen, vor allem bei hohen Raumtemperaturen im Mietobjekt, sehr weit gehen können. Sollte der Oberste Gerichtshof bei diesen Ansichten bleiben, würde dies zu einer weitreichenden Ausdehnung der die Vermieter gesetzlich treffenden Erhaltungspflichten der Mietgegenstände führen.

 

Die konkreten Ausführungen hierzu finden sich in der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 110/15k, in welcher seitens des Obersten Gerichtshofs Grundsätze zu einer solchen Ausdehnung der Pflichten bei hohen Raumtemperaturen andiskutiert wurden.

NEWSLETTER 11-2016: VORSICHT VOR BETRÜGERISCHEM SCHREIBEN EINER ANGEBLICHEN BERLINER ANWALTSKANZLEI03.10.2016

In den letzten Tagen sind in vielen österreichischen Unternehmen – auch bei uns – per Fax Schreiben einer Berliner Anwaltskanzlei eingelangt. Darin fordert diese – soweit bekannt – EUR 950,00 für einen angeblich illegal angesehenen Erotikfilm. Tatsächlich liegt wohl ein Betrugsversuch vor.

NEWSLETTER 10-2016: KOPIERVERBOT VON MUSIKNOTEN09.09.2016

Musik wird in Form von Noten grafisch dargestellt. Noten bilden vielfach die Grundlage dafür, dass musiziert wird und Musik erklingt. Insbesondere, wenn mehrere Musikerinnen und Musiker gemeinsam musizieren, sei es etwa im Ensemble, im Chor, im Orchester, in der Big Band oder in der Blasmusikkapelle, werden dafür üblicherweise Noten verwendet.

In der Praxis wird nämlich oft übersehen, dass das Kopieren von Musiknoten nach der geltenden, österreichischen Rechtslage gesetzlich verboten ist, da Noten geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sind.

NEWSLETTER 09-2016: NEUES ZUR HAFTUNG EINES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER KOMPLEMENTÄR-GMBH20.07.2016

In einer Entscheidung vom 23.02.2016 hat der OGH erstmals das Erfordernis der Personenidentität zwischen Geschäftsführer, Gesellschafter der Komplementärin oder den Kommanditisten hinsichtlich der Haftung für sorgfaltswidriges Handeln des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co KG aufgegeben. In dieser Entscheidung nahm der OGH zudem zu anderen wichtigen gesellschaftsrechtlichen Themen Stellung.

NEWSLETTER 08-2016: BEKÄMPFUNG VON SOZIALBETRUG - HAFTUNGSFOLGEN FÜR GENERALUNTERNEHMER/AUFTRAGGEBER21.06.2016

Am 01.01.2016 ist das sogenannte Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dazu, in Hinkunft Sozialbetrug besser bekämpfen zu können.

 

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Unternehmen als Scheinunternehmen festgestellt werden. In der Praxis wird es sich hierbei regelmäßig um Unternehmen am Ende der Subunternehmerkette handeln. Die Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen kann dazu führen, dass dessen Auftraggeber für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter des Scheinunternehmens haften muss.

Der Newsletter soll einen Überblick über die potentiellen Haftungsrisiken und auch die Möglichkeiten, Haftungen zu vermeiden, liefern.

NEWSLETTER 07-2016: PROBLEMFELDER DES ZWEIKONTENMODELLS AM BEISPIEL EINER GmbH & Co KG24.05.2016

Die in Gesellschaftsverträgen oftmals vorgesehenen Zweikontenmodelle, etwa bei einer GmbH & Co KG, bestehen zum einen aus starren Kapitalkonten, zumal die Kapitalanteile der Gesellschafter durch Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten nicht verändert werden dürfen (Kapitalkonto I), und zum anderen aus Verrechnungskonten (Kapitalkonto II).

 

Der Rechtscharakter solcher Verrechnungskonten, welche einerseits einen Teil der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, oder andererseits rein schuldrechtliche Forderungen ausweisen können, bestimmt sich neben Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag auch durch ständige Übung der Gesellschafter über die Verbuchung bestimmter Beträge.

NEWSLETTER 06-2016: NEUERUNGEN BEI DER GesbR - HANDLUNGSBEDARF BEI SYNDIKATSVERTRÄGEN03.05.2016

Mit 01.07.2016 tritt eine bereits vor zwei Jahren eingeführte Gesetzesänderung im Bereich des Rechts der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) in Kraft, welche maßgeblich Änderungen im Bereich des Kündigungsrechtes mit sich bringt und daher erhebliche (negative) Auswirkungen auf bestehende Gesellschaften, insbesondere bei auf Syndikatsverträgen beruhenden Syndikaten aber auch sonstigen Innengesellschaften, etwa Arbeitsgemeinschaften, nach sich ziehen wird.
 

Waren bisher bei derartigen Innengesellschaften gänzliche Kündigungsausschlüsse oder Kündigungsverzichte wirksam, so ist dies ab 01.07.2016 nicht mehr der Fall, sondern es gilt eine neue, gesetzliche zwingende Kündigungsregelung, welche es jedem Gesellschafter ermöglicht zum Ende eines Geschäftsjahres, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, die Kündigung der Gesellschaft auszusprechen.

NEWSLETTER 05-2016: NEUES EUROPÄISCHES MARKENRECHT - UNIONSMARKE26.04.2016

Vor kurzem ist eine Neuregelung des europäischen Markenrechts in Kraft getreten. Dadurch wurden alle bestehenden Gemeinschaftsmarken automatisch zu Unionsmarken. Das für Marken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wurde in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum umbenannt.


Durch die Rechtsänderung ist es zukünftig erforderlich, bei Markenanmeldungen die Waren und Dienstleistungen konkreter und detaillierter aufzulisten. Die bloße Angabe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation ist vielfach nicht mehr ausreichend. Für Inhaber bestehender Unionsmarken (vormals: Gemeinschaftsmarken) ergibt sich daraus gegebenenfalls die Notwendigkeit, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der bestehenden Marken zu überprüfen und allenfalls durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung eine Einschränkung des Schutzumfanges zu verhindern. Dafür ist durch eine Übergangsregelung bis spätestens 24.09.2016 Zeit.


Markeninhabern empfehlen wir generell, ihre bestehenden registrierten Marken von Zeit zu Zeit dahingehend zu überprüfen, ob der Schutzumfang der Marken die aktuellen geschäftlichen Aktivitäten noch ausreichend abdeckt.

NEWSLETTER 04-2016: LEBENSVERSICHERUNGEN - ZEITLICH UNBEGRENZTES RÜCKTRITTSRECHT06.04.2016

Der Oberste Gerichtshof hat vor Kurzem, gestützt auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, ausgesprochen, dass im Falle einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung der Versicherungsgesellschaft über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht.

 

Der Newsletter zeigt die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten auf, von einer Lebensversicherung auch nach Ablauf der gesetzlich normierten 30tägigen Rücktrittsfrist, zurückzutreten; dies kann im Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Verzinsung der Einzahlungen mit 4 % p.a. durchaus wirtschaftlich sinnvoll sein.

NEWSLETTER 03-2016: ZUR ATTRAKTIVIERUNG DER GEMEINNÜTZIGEN STIFTUNG16.03.2016

Mit 1. Jänner ist das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 in Kraft getreten, das eine grundlegende Reformierung der Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG) mit sich bringt.

 

Die Ziele des Gesetzgebers lagen vor allem darin, die Stiftung nach dem BStFG zu attraktivieren und Anreize zu setzen, um die Zahl gemeinnütziger Stiftungen einerseits, aber auch das Spendenvolumen an derartige Einrichtungen, zu erhöhen.

 

Dies ist dem Gesetzgeber zumindest teilweise gelungen. Zusätzlich bringt die Reform einige Gestaltungvorteile für die Stiftung nach dem BStFG, die sie, im Vergleich zur Privatstiftung nach dem PSG, in bestimmten Fällen zu einer tauglichen Alternative machen könnte. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die Stiftung nach dem BStFG die Möglichkeit bietet, Stifterrechte auf Nachfolger zu übertragen.

NEWSLETTER 02-2016: ANFORDERUNGEN AN DEN DATENSCHUTZ IM ZEICHEN VON SAFE-HARBOR UND PRIVACY-SHIELD01.03.2016

Im Oktober 2015 hat der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA, hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Daten in den USA, für ungültig erklärt, weil nicht gewährleistet ist, dass europäische Daten in den USA ausreichend geschützt werden.
 

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen und zwar nicht nur für Großunternehmen wie Facebook oder Google sondern für sämtliche Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, etwa wenn E-Mail-Server sich in den USA befinden, US-Cloud-Lösungen in Anspruch genommen werden oder bestimmte Datenverarbeitungsprozesse an ein US-Unternehmen ausgelagert werden.

NEWSLETTER 01-2016: HANDBUCH UNTERNEHMENSNACHFOLGE05.02.2016

Die sohin 2. Auflage des Handbuches der Unternehmensnachfolge ist soeben im Linde Verlag (ISBN: 9783707315998) erschienen. Das Werk kann auf Anfrage (bitte per E-Mail an linz@hasch.eu) auch direkt über unsere Kanzlei zu einem deutlich bevorzugten Preis bezogen werden.

NEWSLETTER 15-2015: DAS RECHNUNGSLEGUNGS-ÄNDERUNGSGESETZ 2014 (für Jahresabschlüsse ab 01.01.2016)18.12.2015

Das mit 13.01.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) betrifft sämtliche Geschäftsjahre, die ab dem 01.01.2016 beginnen. Der Ausgangspunkt dieses Gesetzes war die EU-Bilanz­richtlinie vom 26.06.2013, welche die damalige vierte und siebte Richtlinie ersetzt hat, und hatte diese eine weitgehende Entlastung bzw. Erleichterung von insbesondere kleineren Unternehmen, die Schaffung einer EU-weiten Vereinheitlichung der Abschlüsse sowie eine gewisse Erhöhung der Transparenz des Unternehmens zum Ziel.

NEWSLETTER 14-2015: ARBEITSZEITGESETZ - HAFTUNGSRISIKEN FÜR GESCHÄFTSFÜHRER03.12.2015

Bei Verletzungen arbeitszeitrechtlicher Vorschriften drohen für Geschäftsführer teils empfindliche Geldstrafen, da die Strafen für jeden betroffenen Mitarbeiter gesondert verhängt werden.

NEWSLETTER 13-2015: MANAGERHAFTUNG AB 01.01.201618.11.2015

Mit 01.01.2016 tritt das Strafrechtsänderungs­gesetz 2015 in Kraft, wodurch insbesondere der Untreue-Tatbestand (§ 153 StGB) modifiziert und eine einheitliche Regelung der Bilanzstrafdelikte vorgenommen werden soll.

NEWSLETTER 12-2015: ALTERNATIVFINANZIERUNGSGESETZ (AltFG)21.10.2015

Mit dem sogenannten "Crowdfunding-Gesetz" hat der Gesetzgeber versucht für das Thema Crowdfunding bzw. Schwarmfinanzierung rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ziel war zum einen die Gewährleistung eines adäquaten Anlegerschutzes aber auch die Rechtssicherheit für Plattformbetreiber und Emittenten.

NEWSLETTER 11-2015: DER SCHUTZ VON GESCHÄFTSIDEEN29.09.2015

Wie man sich gegen Ideenklau und Nachahmer absichert.

Geschäftsideen und -konzepte sind wertvolles Kapital. Wie kann man sich davor schützen, dass Konkurrenten das eigene Konzept kopieren? Wie kann man verhindern, dass jemand anderer die eigene Geschäftsidee umsetzt und daraus Profit schlägt? Wie beugt man dem "Ideenklau" vor? Der Newsletter gibt Antworten auf diese Fragen.

NEWSLETTER 10-2015: ERBRECHTSREFORM 2015 - TEIL II20.08.2015

Bereits in unserem Newsletter 09-2015 wurden die Änderungen durch die europäische Erbrechtsverordnung, sowie die Änderungen im Pflichtteilsrecht besprochen. Nunmehr folgt Teil II der weiteren Neuerungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, welche  ab 01.01.2017 Geltung erlangen.
 

Die Ihnen nunmehr in Teil II präsentierten Änderungen des Erbrechts betreffen insbesondere Formvorschriften für das fremdhändige Testament sowie für das Nottestament, eine Stärkung des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten, ein gesetzlich neu eingeführtes außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten sowie eine neu eingeführte gesetzliche Bestimmung betreffend die Abgeltung von Pflegeleistungen für Angehörige im Rahmen des Erbrechts.

NEWSLETTER 09-2015: ERBRECHTSREFORM 2015 - TEIL I30.07.2015

Der Großteil der derzeit gültigen, erbrechtlichen Regelungen beruht noch auf dem seit dem Jahr 1811 im Wesentlichen unveränderten Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz "ABGB"). Nunmehr stehen allerdings gleich zwei einschneidende Reformen bevor, mit welchen das Erbrecht modernisiert und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden soll. Dabei werden teilweise nur oberflächliche Änderungen vorgenommen, teilweise aber auch einschneidende Änderungen, die es jedenfalls – nicht zuletzt, weil sich irgendwann jedermann mit erbrechtlichen Fragen auseinandersetzen muss – erforderlich machen, sich mit diesen Themen intensiv zu befassen.

NEWSLETTER 08-2015: STEUERREFORM 2015/2016 - ÄNDERUNGEN DES GRUNDERWERBSTEUERGESETZES AB 01.01.201616.07.2015

Mit dem am 07.07.2015 durch den Nationalrat beschlossenen Steuerreformgesetz 2015/2016 greift der Gesetzgeber wie erwartet massiv in das bestehende System der Grunderwerbsteuer ein. Anders als von vielen befürchtet, bleibt die massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Anknüpfung an den Verkehrswert jedoch aus, sodass eine vorgezogene Übertragung von Immobilien nur in Sonderfällen zu empfehlen ist.

NEWSLETTER 07-2015: VERSCHÄRFUNG DER CYBERCRIME-TATBESTÄNDE24.06.2015

Im Februar 2013 wurde von der damaligen Justizministerin Univ. Prof. Dr. Beatrix Karl eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Änderungen im StGB für erforderlich erachtet werden, damit das Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1975 reformiert und modernisiert werden kann. Das Vorhaben "Strafgesetzbuch 2015" wurde vom nunmehrigen Justizminister Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter fortgesetzt. Die Frist zur Begutachtung des Ministerialentwurfes endete am 24.04.2015. Die Änderungen sollen mit 01.01.2016 in Kraft treten.

NEWSLETTER 06-2015: ERSTE DETAILS ZUM “CROWDFUNDING-GESETZ”27.05.2015

Nach langer Diskussion zur Erarbeitung eines attraktiven Rechtsrahmens zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen hat nunmehr am 19.05.2015 das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (AltFG) den Ministerrat passiert, sodass das Gesetz nunmehr dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegt.

NEWSLETTER 05-2015: MARKTMISSBRAUCHSRICHTLINIE28.04.2015

Der EuGH definiert erneut den Begriff der "Insider-Information" gemäß der Marktmissbrauchsrichtlinie, welche dem Schutz des Finanzmarktes gewidmet ist. Der Tatbestand einer "Insider-Information" ist offenbar extensiv zu interpretieren. Ein Wertpapierinhaber steht sehr rasch in der Verpflichtung, bestimmte Informationen zu veröffentlichen.

NEWSLETTER 04-2015: SANIERUNGSMÖGLICHKEIT VERDECKTER SACHEINLAGEN02.04.2015

Allgemeine Ausgangsproblematik der verdeckten Sacheinlage ist, dass eine Bar­einzahlung eines Gesellschafters auf das Stammkapital für den Ankauf von Wirtschaftsgütern desselben Gesellschafters verwendet wird und so die bestehenden Sacheinlagevorschriften von Kapitalgesellschaften umgangen werden. Die Heilungsmöglichkeit dieser Problematik wurde in Österreich noch nicht abschließend geklärt.

NEWSLETTER 03-2015: PRIVATSTIFTUNG UND VORSORGEVOLLMACHT04.03.2015

Nur wenige Stifter haben bisher für den Fall einer möglichen Geschäftsunfähigkeit in ihren Stiftungsurkunden vorgesorgt. Dennoch ist dies, gerade aufgrund des fortschreitenden Alters der ersten Stiftergeneration, ein sehr wichtiges Thema, dessen man sich annehmen sollte, um rechtzeitig, solange man noch Einfluss auf die Gestaltung der Stiftung nehmen kann, die notwendigen stiftungsrechtlichen "Vorsorgemaßnahmen" zu treffen.

NEWSLETTER 02-2015: DIE NEUE GESETZESBESCHWERDE04.02.2015

Mit dem Parteiantrag auf Normenkontrolle (auch "Gesetzesbeschwerde" genannt) hat der Gesetzgeber ein völlig neues Rechtsschutzinstrument geschaffen. Seit 01.01.2015 besteht somit für Personen, die Partei eines ordentlichen Gerichtsverfahrens (zivil- oder strafgerichtlichen Verfahrens) sind, die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden.

 

 

NEWSLETTER 01-2015: VERSCHÄRFUNG DER VORSCHRIFTEN GEGEN LOHNDUMPING08.01.2015

Seit 01.05.2011 ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (kurz LSDB-G) in Österreich in Kraft. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber versucht, unerwünschten Entwicklungen von zu geringer Entlohnung von Arbeitnehmern entgegen zu wirken. Durch das LSDB-G sollten Maßnahmen, wie etwa die Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer, Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen und die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt sowie die Sicherung von Abgaben und Sozialbeiträgen, sichergestellt werden.

NEWSLETTER 14-2014: GESCHÄFTSFÜHERHAFTUNG BEI ANLEGERSCHÄDEN12.12.2014

In einer neuen Entscheidung hielt der Oberste Gerichtshof fest, dass stets dann, wenn kein ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, der Geschäftsführer eines Wertpapier­dienstleistungsunternehmens dafür Sorge zu tragen hat, dass eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird, widrigenfalls er nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen persönlich haftbar gemacht werden kann.

NEWSLETTER 13-2014: WOHNRECHTSNOVELLE 201526.11.2014

Pünktlich zu Faschingsbeginn wurde durch die Regierung im Ministerrat die Wohnrechtsnovelle 2015 beschlossen, welche wesentliche Unklarheiten im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht beseitigen soll.

NEWSLETTER 12-2014: REFORM DES RECHTS DER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS AB 01.01.201512.11.2014

Um der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) Rechnung tragen zu können, wird bereits seit längerer Zeit an einer Novelle zum GesbR-Recht gearbeitet.

NEWSLETTER 11-2014: ERBSCHAFTSSTEUER SPANIEN09.10.2014

In einer neuen Entscheidung verurteilt der EuGH Spanien wegen der Diskriminierung von Ausländern ohne Wohnsitz in Spanien.

NEWSLETTER 10-2014: URHEBERRECHT AN BAUWERKEN UND BAUPLÄNEN10.09.2014

Bauwerke oder diesen zugrundeliegende Pläne, Zeichnungen und Modelle sind unter gewissen Voraussetzungen durch das Urheberrecht geschützt.

NEWSLETTER 09-2014: VORKAUFSRECHT BEI DER NICHT BÖRSENOTIERTEN AG08.08.2014

Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (6 Ob 28/13f) festgehalten, dass bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft eine Satzungsbestimmung über ein Vorkaufsrecht der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei vinkulierten Namensaktien (deren Übertragung und Verpfändung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist) zulässig ist.

NEWSLETTER 08-2014: UNGEPLANTE UNTERNEHMENSNACHFOLGE17.07.2014

Ungeplante Unternehmensnachfolge: Lösungen im Ernstfall: Aufruf zur Planung

NEWSLETTER 07-2014: UPDATE ZUR URHEBERRECHTSABGABE (LEERKASSETTENVERGÜTUNG)02.06.2014

In unserem Newsletter vom 24.07.2013 haben wir die Rechtslage zur Urheberrechtsabgabe, der sogenannten Leerkassettenvergütung, ausführlich dargestellt. Da in der Zwischenzeit einige weitere höchstgerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema ergangen sind, hier ein kurzes aktuelles Update.

NEWSLETTER 06-2014: PRIVATSTIFTUNG AKTUELL: ZUR NEUEN ATTRAKTIVITÄT DER LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG22.05.2014

Privatstiftung aktuell: Zur neuen Attraktivtät der liechtensteinischen Stiftung durch das Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein 2014.

NEWSLETTER 05-2014: GRUNDERWERBSTEUER REPARATURGESETZ 201411.04.2014

Mit dem Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 wurden einige neue Regelungen bezüglich der Grunderwerbsteuer getroffen. Prinzipiell ist nunmehr zu unterscheiden, ob eine Grundstücksübertragung innerhalb oder außerhalb des Familienkreises erfolgt, wobei der Familienkreis jenem des Gerichtsgebührengesetzes angepasst und sohin erweitert wurde.

NEWSLETTER 04-2014: GMBH GRÜNDUNGSPRIVILEGIERT03.04.2014

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde die GmbH-light durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt.

NEWSLETTER 03-2014: CROWDFUNDING21.03.2014

Crowdfunding ist eine innovative Art der Finanzierung und bedeutet übersetzt Schwarmfinanzierung. Durch diese neue, alternative Finanzierungsform wird ein bestimmtes Projekt, Produkt, oder die Umsetzung einer Geschäftsidee durch viele private Investoren finanziell unterstützt. Auch in Österreich findet diese neue Finanzierungsmethode immer öfter Beachtung und gibt Anlass zur Gründung entsprechender Plattformen zur Umsetzung.

NEWSLETTER 02-2014: PROBLEMFELDER BEI UNTERNEHMENSÜBERGABEN07.03.2014

Im Rahmen unserer ständigen interdisziplinären Zusammenarbeit – insbesondere mit Steuerberatern und Unternehmensberatern – wirken wir auch als "Legal Partner" am Managementcenter Nord (www.managementcenternord.at; "MCN") beratend mit. Im Rahmen unseres laufenden Erfahrungsaustausches konnten wir eine aktuelle Studie, die Sie kostenfrei unter www.unternehmensnachfolge-kmu.at abrufen können, mitbetreuen.

NEWSLETTER 01-2014: PRIVATSTIFTUNGEN - NEUE, ALTE UNSICHERHEITEN FÜR BEGÜNSTIGTENBEIRÄTE06.02.2014

Zwei aktuelle Entscheidungen des OGH bereiten Stiftern und Experten neuerlich Kopfzerbrechen hinsichtlich der zulässigen Gestaltung von Stiftungsbeiräten.

NEWSLETTER 13-2013: REKODIFIKATION DES ZIVILRECHTES IN TSCHECHIEN AB 201419.12.2013

Mit 01.01.2014 tritt in Tschechien ein neues Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft. Die Rekodifikationsarbeiten haben mehr als 11 Jahre in Anspruch genommen. Dieses wird das bisher geltende Bürgerliche Gesetzbuch, welches mit einigen Novellierungen seit den sechziger Jahren in der Tschechoslowakei und dann in der Tschechischen Republik gegolten hat, vollumfänglich ersetzen.

NEWSLETTER 12-2013: NEUE REGULIERUNG FÜR KAPITALANLAGEFONDS10.12.2013

Am 22. Juli 2013 ist das Alternative Investment Fonds Manager Gesetz (kurz: AIFMG) in Österreich in Kraft getreten.

NEWSLETTER 11-2013: STEUERBEGÜNSTIGUNGEN FÜR ERFINDER VON PATENTEN18.11.2013

Wenn Sie Erfindungen als Gebrauchsmuster oder Patente anmelden, können Sie in den Genuss des Hälftesteuersatzes nach § 38 EStG kommen. Wir zeigen die gesetzliche Grundlage der Steuerbegünstigung auf und weisen auf Möglichkeiten hin, wer den Hälftesteuersatz in Anspruch nehmen kann.

NEWSLETTER 10-2013: VERRECHNUNGSKONTO IN DER GMBH UND UNZULÄSSIGE ENTNAHMEN23.08.2013

In der Praxis ist es üblich, dass in einer GmbH in Bezug auf jeden Gesellschafter ein Verrechnungskonto geführt wird. Dort werden Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter verbucht. Entnimmt ein Gesellschafter über das Verrechnungskonto der GmbH Geldbeträge, die nicht betrieblich veranlasst sind, stellt dies in vielen Fällen eine verbotene Einlagenrückgewähr dar.

NEWSLETTER 09-2013: URHEBERRECHTSABGABE (LEERKASSETTENVERGÜTUNG) LAUT EuGH ZULÄSSIG24.07.2013

Der EuGH sieht in der österreichischen Regelung zur Urheberrechtsabgabe grundsätzlich keinen Verstoß gegen EU-Recht.

NEWSLETTER 08-2013: FOTOGRAFIERVERBOT? - FOTO ALS EINGRIFF IN PERSÖNLICKEITSRECHT05.07.2013

Nachdem die Sommer- und Urlaubszeit bevorsteht, wird auch wieder vermehrt zur Kamera gegriffen und fotografiert. Dabei drängt sich die Frage auf: Wen darf man eigentlich fotografieren? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung klar gestellt, dass das Fotografieren einer Person ohne deren Zustimmung unzulässig sein kann.

NEWSLETTER 07-2013: ABGABENRECHTLICHE HAFTUNG EINES FAKTISCHEN GESCHÄFTSFÜHRERS10.06.2013

Bisher haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gemäß § 9 iVm § 80 BAO (Bundesabgabenordnung) gehaftet, wenn Abgaben nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden. Diese Haftung traf einen faktischen Geschäftsführer somit bislang nicht. Darunter ist eine Person zu verstehen, die ohne formelle Bestellung die Geschäftsführung tatsächlich ausübt oder zumindest durch ihren maßgeblichen faktischen Einfluss die Gesellschaft leitet.

NEWSLETTER 06-2013: LEBENSGEMEINSCHAFT - WAS IST RECHTLICH DENKBAR?16.05.2013

Obwohl die Lebensgemeinschaft in der Praxis häufig vorkommt, gibt es nur wenige gesetzliche Regelungen. Es liegt besonders bei den Lebensgefährten auch ihre Lebensgemeinschaft in rechtlichen Belangen (beispielsweise Regelung der Erbfolge, Kinder, Vermögensinteressen, etc.) zu gestalten.

NEWSLETTER 05-2013: NEUERUNGEN IM GMBH-RECHT - DIE “GMBH LIGHT”17.04.2013

Seit bereits mehr als 5 Jahren beschäftigt sich Österreich mit einer Reform seines GmbH-Gesetzes, wobei insbesondere das Mindeststammkapital zur Diskussion stand. Mehrmals wurde ein Begutachtungsentwurf bereits angekündigt. Nunmehr ist der Gesetzesentwurf für die neue GmbH fertig und soll im Rahmen des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) umgesetzt werden. Seit 22.03.2013 läuft die Frist für das Begutachtungsverfahren. Diese endet am 22.04.2013. Das Gesetz soll am 01.07.2013 in Kraft treten.

NEWSLETTER 04-2013: ZAHLUNGSVERZUGSGESETZ NEU20.03.2013

Mit 16.03.2013 trat das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) in Kraft. Im Wesentlichen werden Ort, Art und Zeit der Erfüllung von Geldschulden im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) neu geregelt. Die Geldschuld wird in eine Bringschuld umgewandelt. Die neue Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU wird primär im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen lassen sich kurz wie nachstehend zusammenfassen, wobei für vertiefende Informationen auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext verwiesen werden darf.

NEWSLETTER 03-2013: GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NEUEN IMMOBILIENERTRAGSTEUER20.02.2013

Allfällige Beratungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der neuen Immobilienertragsteuer (ImmoESt)

NEWSLETTER 02-2013: GEPLANTE NOVELLE DES URHEBERRECHTS12.02.2013

Das Justizministerium hat für dieses Jahr eine umfangreiche Novelle des österreichischen Urheberrechts geplant.

NEWSLETTER 01-2013: RESTITUTIONS- UND REHABILITATIONSVERFAHREN IN DER REPUBLIK SERBIEN28.01.2013

Bis zum 31.12.2013 ist es möglich, vom Serbischen Staat enteignetes Vermögen zurückzuerhalten. Dies betrifft insbesondere das Vermögen der im Jahr 1944 vertriebenen und enteigneten Donauschwaben insbesondere in der Vojvodina. Mit den nachstehenden Ausführungen geben wir einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über die praktische Umsetzung derselben.

NEWSLETTER 10-2012: KORRUPTIONSSTRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ 201213.12.2012

Der Nationalrat hat im Sommer 2012, im Zuge des "Transparenzpakets" auch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG) verabschiedet. Im Wesentlichen kam es zu einer Neufassung der §§ 64, 74 sowie 305 bis 309 des Strafgesetzbuches (StGB). Die §§ 168c bis 168e StGB wurden hingegen gestrichen. Die wesentlichsten Änderungen lassen sich kurz wie nachstehend zusammenfassen, wobei für vertiefende Informationen auf den ebenfalls zur Verfügung gestellten Langtext verwiesen werden darf.

NEWSLETTER 09-2012: PRIVATSTIFTUNGEN - DIE AUFLÖSUNG DER PRIVATSTIFTUNG IN DER PRAXIS12.11.2012

Angesichts der fehlenden bzw. deutlich reduzierten steuerlichen Anreize sowie der zunehmenden Konflikte in Stiftungen, oftmals ausgelöst durch das Ableben der ersten Stiftergeneration und das Nachrücken der Begünstigten, sehen wir uns in der Praxis vermehrt mit Anfragen bezüglich der Auflösung von Privatstiftungen und den diesbezüglichen rechtlichen aber auch steuerlichen Konsequenzen konfrontiert. Wir möchten daher kurz die Eckpunkte der Auflösung darstellen.

NEWSLETTER 08-2012: ÄNDERUNGEN IM TSCHECHISCHEN HANDELS- UND INSOLVENZRECHT SEIT 2012 - TEIL II06.07.2012

Mit 01.01.2012 wurde das tschechische Handels- und Insolvenzrecht einer umfangreichen Novellierung unterzogen. Nachfolgend sollen in zwei Teilen die besonders relevanten Neuerungen im Einzelnen dargestellt und die Unterschiede zur alten Rechtslage näher aufgezeigt werden. In Teil II werden die wichtigsten neuen Bestimmungen des Insolvenzrechts erläutert. Dabei wurden insbesondere die Haftung des Managements und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wesentlich erweitert.

NEWSLETTER 07-2012: ÄNDERUNGEN IM TSCHECHISCHEN HANDELS- UND INSOLVENZRECHT SEIT 2012 - TEIL I01.06.2012

Mit 01.01.2012 wurde das tschechische Handels- und Insolvenzrecht einer umfangreichen Novellierung unterzogen. Nachfolgend sollen in zwei Teilen die besonders relevanten Neuerungen im Einzelnen dargestellt und die Unterschiede zur alten Rechtslage näher aufgezeigt werden. In Teil I wird auf die Änderungen im tschechischen Handelsgesetzbuch hingewiesen. Diese betreffen vor allem den Sitz des Unternehmens, die Besicherung von Verbindlichkeiten durch die Gesellschaft, die Frage der Organstellung von Arbeitnehmern und den Verzicht auf Schadenersatz im Voraus. In Teil II werden die wichtigsten neuen Bestimmungen des Insolvenzrechts erläutert. Dabei wurden insbesondere die Haftung des Managements und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wesentlich erweitert. Des Weiteren werden die geplanten Maßnahmen zur staatlichen Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgestellt.

NEWSLETTER 06-2012: MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES WERKBESTELLERS AN RECHNUNGSLEGUNG DES WERKUNTERNEHMERS11.05.2012

In der Praxis ist die Fälligkeit des Entgelts (Werklohn) bei Bauleistungen immer wieder ein sehr relevantes und umkämpftes Thema. Grundsatz ist, dass erst mit gänzlicher Fertigstellung und Abrechnung des Bauwerks das Entgelt fällig wird. Da die Auftraggeber daher oft hohe Beträge zurückhalten können (Ausnahme: Schikaneverbot!) kommt es bei Nichteinigung oft zu "Verrechnungsprozessen".

NEWSLETTER 05-2012: ZUR ANWENDBARKEIT DES BTVG: “WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT” ZW. KAUF- UND BAUVERTRAG04.04.2012

Die Schutzbestimmungen des Bauträgervertragsgesetz (BTVG) sind auf Verträge anzuwenden, bei denen der Erwerber (oftmals einer Eigentumswohnung, die erst gebaut wird) dem Bauträger Vorauszahlungen von mindestens EUR 150/m² zu leisten hat (Bauträgervertrag). Bauträger ist, wer seinem Vertragspartner eine zunächst unbebaute Liegenschaft übereignet und sich darüber hinaus zur Errichtung des Gebäudes (Wohnung) darauf verpflichtet.

NEWSLETTER 04-2012: SPARPAKET 2012 - PRÜFUNGS- BZW. HANDLUNGSBEDARF BEI IMMOBILIEN21.03.2012

Wir erlauben uns an dieser Stelle, aufgrund der zahlreichen Medienberichte und Newsletter, den Inhalt des Sparpakets 2012 (Stand Regierungsvorlage vom 06.03.2012) im Wesentlichen als bekannt vorauszusetzen. Wir möchten im Folgenden kurz den eventuellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Immobilien noch vor dem 01.04.2012 skizzieren.

NEWSLETTER 03-2012: EXTERNE UNTERNEHMENSNACHFOLGE IM ÖSTERREICHISCHEN MITTELSTAND16.03.2012

Die sicherlich sehr interessanten und aufschlussreichen Unterlagen der vier Fachvorträge samt Impressionen von unserer Veranstaltung finden Sie mittels nachstehendem Link zum Downloaden auf unserer Homepage.

NEWSLETTER 02-2012: GESELLSCHAFTERHAFTUNG VIA EINLAGENRÜCKGEWÄHR16.02.2012

Im Rahmen der Saalbacher Fachtagung der Vereinigung der österreichischen Wirtschaftstreuhänder im Jänner 2012 habe ich zum Thema Kapitalerhaltungsgrundsätze contra Einlagenrückgewähr (betreffend Kapitalgesellschaften) vorgetragen.