NEWSLETTER 04-2025: WERTSICHERUNGSKLAUSELN IN MIETVERTRÄGEN: WENDE IN DER RECHTSPRECHUNG DES OGH
In seiner Entscheidung vom 31.07.2025 (10 Ob 15/25s) nahm der OGH in Abweichung zur bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung eine umfassende Neubeurteilung der Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG vor. Demnach findet die Bestimmung keine Anwendung auf Dauerschuldverhältnisse (etwa Bestandverträge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist.
