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Newsletter

NEWSLETTER 08-2021: UPDATE - AUSDEHNUNG DER UNTERGRENZEN VON ABTRETUNGS- UND ABFINDUNGSPREISEN28.07.2021

Aufgriffsrechte werden in Gesellschaftsverträgen üblicherweise für Fälle des freiwilligen aber auch unfreiwilligen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft vereinbart und können beispielsweise aufgrund des unerwarteten Ablebens eines Gesellschafters, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters bzw. Einleitung einer Exekution in das Vermögen des Gesellschafters, ausgelöst werden.

 

Anders als bei Personengesellschaften erfolgt bei Kapitalgesellschaften die Abtretung des Gesellschaftsanteils – ausgenommen in Ausscheidensfällen des Umgründungsrechts oder auf Basis des Gesellschafterausschlussgesetzes – gegen Zahlung eines vordefinierten Abtretungspreises durch die aufgreifenden Gesellschafter. Bei Personengesellschaften hingegen steht dem ausscheidenden Gesellschafter – nach Kündigung – ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft zu.

 

Mit jüngst ergangener Judikatur setzt der OGH seine Bestrebungen fort, die autonome Festlegung des Abfindungsanspruchs bzw. Abtretungspreises  durch die Gesellschafter zu begrenzen und weitet das Verbot der Gläubigerbenachteiligung bei Insolvenz und Exekution auf sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels aus.

NEWSLETTER 07-2021: INVESTITIONSKONTROLLGESETZ (InvKG)27.05.2021

Das neue Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) verfolgt in Umsetzung der "EU-FDI-Screening-Verordnung" das Ziel, Bedrohungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung durch Investitionen aus Drittstaaten zu verhindern.
 

In unserem neuesten Newsletter informieren wir Sie unter anderem darüber, welche Sektoren von den neuen Regelungen betroffen sind, wie ein etwaiges Genehmigungsverfahren durchgeführt wird sowie welche Sanktionen an Verstöße gegen die Bestimmungen des Investitionskontrollgesetzes geknüpft sind!

NEWSLETTER 06-2021: AKTUELLE FÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT COVID-1911.05.2021

Die Auswirkungen des Corona-Virus betreffen massiv die österreichische Wirtschaft.

 

Seit Anfang April 2020 wurden von der Bundesregierung zahlreiche Förderinstrumente eingesetzt, die stetig angepasst und/oder erweitert werden.

 

Ferner ist mit 01.01.2021 ein neues Gesetz in Kraft getreten – das Wohlverhaltensgesetz. Dieses knüpft die Gewährung von Covid-Förderungen an das steuerliche Wohlverhalten von Unternehmen und sieht im schlimmsten Falle Rückzahlungspflichten vor.

NEWSLETTER 05-2021: ERLEICHTERUNG DER RESTRUKTURIERUNG IM KONZERN27.04.2021

Gerade in Krisenzeiten kommt es in Konzernen mitunter vor, dass einzelne Konzerngesellschaften in Schieflage geraten. Dies ist oftmals ein sinnvoller Anlass, um konzerninterne Umstrukturierungen vorzunehmen.

 

Eines der wichtigsten Instrumente der Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften ist die Verschmelzung. Mit der aktuellen Entscheidung 6 Ob 203/20a hat der Oberste Gerichtshof nun Klarheit geschaffen, ob eine Verschmelzung von überschuldeten Tochtergesellschaften auf eine Muttergesellschaft zulässig sein kann.

 

Dies wurde bisher von den Firmenbuchgerichten uneinheitlich entschieden und oftmals abgelehnt, weshalb so manche Rettung von Konzerntöchtern scheiterte.

NEWSLETTER 04-2021: ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZRECHT: RIRL-UG UND REO - EINE ERSTE DARSTELLUNG (TEIL II)12.04.2021

Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden mit Hilfe eines Restrukturierungsverfahrens sich vor einer tatsächlichen Insolvenz zu sanieren.

 

Kern des am 23.02.2021 in Begutachtung geschickten Ministerialentwurfes des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG), respektive der damit geschaffenen Restrukturierungsordnung (ReO) ist der Restrukturierungsplan gemäß den §§ 23 ff ReO und das damit einhergehende Abstimmungsverfahren.

NEWSLETTER 03-2021: AUSWIRKUNGEN VON SITTENWIDRIGEN AUFGRIFFSKLAUSELN IN GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN17.03.2021

In Gesellschafts- und Syndikatsverträgen sind üblicherweise Regelungen enthalten, die im Falle des freiwilligen oder unfreiwilligen Ausscheidens eines Gesellschafters ein Recht der übrigen Gesellschafter zu einem bestimmten Abtretungspreis die Geschäftsanteile des scheidenden Gesellschafters aufzugreifen, vorsehen.
 

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer zweiten Entscheidung zu dieser Thematik maßgebliche Einschränkungen für die Ausgestaltung dieser sogenannten Aufgriffsrechte, in Form von Wertgrenzen, festgelegt, welche bei vielen bestehenden Gesellschaften Handlungsbedarf ergeben könnte.

NEWSLETTER 02-2021: ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZRECHT: RIRL-UG UND REO - EINE ERSTE DARSTELLUNG (TEIL I)03.03.2021

Am 23.02.2021 wurde der Ministerialentwurf des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) in Begutachtung geschickt. Dadurch soll eine Restrukturierungsordnung (ReO) geschaffen und die Insolvenzordnung (IO) geändert werden.

Das neue Bundesgesetz soll mit 17.07.2021 in Kraft treten und wird die derzeitigen Möglichkeiten zur Entschuldung von – in eine finanzielle Krise geratenen – Unternehmen wesentlich erweitern.

NEWSLETTER 01-2021: VERSCHÄRFTE ANZEIGENPFLICHTEN VON MIETERGESELLSCHAFTEN14.01.2021

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bezog jüngst zu den Auswirkungen bei unterlassenen Anzeigepflichten von Änderungen innerhalb der Eigentümerstruktur juristischer Personen, die Mieter einer Geschäftsräumlichkeit sind, Stellung, verschärfte durch seine Entscheidung die Informationspflichten der Organe und erweiterte bei einem Verstoß dagegen die Schadenersatzansprüche des Vermieters.

 

NEWSLETTER 13-2020: WESENTLICHE ASPEKTE EINER GERICHTLICHEN UNTERNEHMENSSANIERUNG10.12.2020

Wenn ein Unternehmen Insolvenz beantragen muss, ist es in der Praxis für die erfolgreiche Sanierung des Unternehmens von besonderer Bedeutung, dass die gerichtliche Sanierung entsprechend vorbereitet wird und zügig abgewickelt werden kann.

NEWSLETTER 12-2020: AUFGRIFFSRECHTE IN GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN AUCH BEI INSOLVENZ DES GESELLSCHAFTERS18.11.2020

In Gesellschaftsverträgen sind häufig Bestimmungen enthalten, die sicherstellen sollen, dass die Gesellschafter auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters "unter sich" bleiben können und nicht mit einem "fremden" Nachfolger zurechtkommen müssen.
 

Deshalb werden sogenannte Aufgriffsrechte vereinbart. Diese sind auch für den  Fall der Insolvenz des Gesellschafters – was bisher umstritten war – zulässig, allerdings nur in einem engen Rahmen, wie der OGH kürzlich entschied!

NEWSLETTER 11-2020: COVID-19 UND INSOLVENZANTRAGSPFLICHT05.11.2020

Im Hinblick auf die bereits mehrfach medial angesprochene drohende Pleitewelle stellt sich die Frage, ob trotz der vom Gesetzgeber aufgrund der Pandemie zur Stabilisierung der Wirtschaft verfügten Maßnahmen ein Insolvenzantrag zu stellen ist.

NEWSLETTER 10-2020: NEUERUNGEN DURCH DIE COVID-19-SONDERGESETZGEBUNG19.10.2020

Das Jahr 2020 ist nicht nur eine Herausforderung für das Gesundheitswesen, sondern auch für die Wirtschaft. Die österreichische Bundesregierung hat zuletzt im Rahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020, des Gesellschaftsrechtlichen-COVID-19-Gesetzes sowie des Investitionsprämiengesetzes versucht, Unternehmen in der Krise zu stärken.

NEWSLETTER 09-2020: MELDEPFLICHTEN NACH DEM EU-MELDEPFLICHTGESETZ08.09.2020

Auf Basis des bereits am 01.07.2020 in Kraft getretenen EU-MPfG sind steuerliche Gestaltungen die Bezug zu mehr als einem Mitgliedsstaat der EU oder zu einem Mitgliedsstaat und einem Drittland haben, mitunter national meldepflichtig. Von der Meldepflicht betroffen sind insbesondere auch steuerliche und rechtliche Berater, Banken und Finanzdienstleister.

 

Der Gesetzeswortlaut ist überdies sehr weit gefasst, sodass zahlreiche Gestaltungen erfasst sein können. Hinzu kommt, dass diese Meldepflicht auch rückwirkend, für Gestaltungen seit 25.06.2018 gilt.

 

Die ersten Meldefristen laufen nun spätestens mit 31.10.2020 ab, deshalb, aber auch aufgrund der erheblichen finanzstrafrechtlichen Sanktionen bei Meldepflichtverletzung, sollte man sich mit diesen neuen Compliance-Anforderungen ehestmöglich auseinandersetzen.

NEWSLETTER 08-2020: ERSTE VfGH-ENTSCHEIDUNGEN ZUR COVID-19-GESETZGEBUNG29.07.2020

Bereits seit der Kundmachung des COVID-19-Maßnahmengesetzes gibt es Diskussionen über die Verfassungskonformität desselben und über das Verhältnis dieses Gesetzes zum Epidemiegesetz 1950. Vor allem die Frage nach möglicherweise bestehenden Entschädigungsansprüchen nach Epidemiegesetz bei Betretungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz wurde  in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert. In seinen drei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof – unter anderem – diese Frage nun erstmals näher beleuchtet.

NEWSLETTER 07-2020: UPDATE EPIDEMIEGESETZ: VERLÄNGERUNG DES FRISTENLAUFS FÜR ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE09.07.2020

Durch die jüngste Novelle des Epidemiegesetzes eröffnen sich neue Chancen für zahlreiche von Betretungsverboten betroffene Unternehmer: Bisher musste ein Antrag auf Entschädigung nach Epidemiegesetz innerhalb von sechs Wochen ab Wegfall der Beschränkungen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen. Nunmehr ist dafür eine Frist von drei Monaten vorgesehen. Überdies beginnen bereits abgelaufene und aktuell laufende Fristen neu zu laufen.

NEWSLETTER 06-2020: ENDE DRAKONISCHER VERWALTUNGSSTRAFEN FÜR UNTERNEHMER?01.07.2020

Das verwaltungsstrafrechtliche Kumulationsprinzip wird immer wieder zum Schreckensgespenst für Geschäftsführer, Vorstände und sonstige Führungskräfte. Ahndet die Behörde etwa mehrere gleichgelagerte Verstöße (zB Lohnunterlagen mehrerer Arbeitnehmer werden nicht bereitgehalten), wird pro Verstoß und pro betroffenem Arbeitnehmer je eine separate Geldstrafe verhängt.

 

Der EuGH hat diesem Kumulationsprinzip in einem Anlassfall nunmehr allerdings eine Absage erteilt. Der folgende Newsletter soll einen Überblick über die derzeitige Rechtslage und die Auswirkungen dieser Entscheidung schaffen. Darüber hinaus finden sich Empfehlungen, wie sich Unternehmer angesichts der noch unklaren rechtlichen Situation am besten verhalten sollten.

NEWSLETTER 05-2020: UPDATE: LETZTWILLIGE VERFÜGUNGEN UND IHRE FORMVORSCHRIFTEN - NEUE UNSICHERHEITEN17.06.2020

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hatte sich der OGH mit fremdhändigen Testamenten auseinanderzusetzen, die aus losen Blättern bestanden die nicht fest miteinander verbunden waren.

 

In beiden Fällen kam der OGH zum Ergebnis, dass das Testament formungültig zustandegekommen und damit ungültig war. Der darin festgelegte Wille des Erblassers wurde sohin nicht beachtet und es kamen stattdessen die gesetzlichen Erben zum Zug.

NEWSLETTER 04-2020: ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE GEMÄSS EPIDEMIEGESETZ? UPDATE: FRISTEN19.05.2020

Derzeit ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob die Betretungsverbote nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz möglicherweise zu Entschädigungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz berechtigen könnten. Ein Antrag wäre aus diesem Grund zwar mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, aber in einigen Fällen – auch kaufmännisch – durchaus sinnvoll und vertretbar. Entschließt man sich zu einer Antragstellung, so ist jedenfalls zu beachten, dass innerhalb von sechs Wochen ab Wegfall der Beschränkungen ein solcher Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs nach Epidemiegesetz gestellt werden müsste, um von einer allfälligen Anwendbarkeit des Epidemiegesetzes profitieren zu können.

 

Aufgrund der in vielen Fällen bereits in Kürze, nämlich am 25.05.2020 endenden Frist sollte eine allfällige Antragstellung jedenfalls möglichst zeitnahe erfolgen.

NEWSLETTER 03-2020: ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE GEMÄSS EPIDEMIEGESETZ?30.04.2020

Derzeit werden zur Frage, ob eine Antragstellung auf Entschädigungszahlung im Sinne des Epidemiegesetzes für Unternehmen, die von den Betretungsverboten betroffen sind, zielführend ist, unterschiedliche Standpunkte vertreten. Es wird teilweise relativ unreflektiert dazu geraten, einen Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz zu stellen, um einen möglichen Anspruch "abzusichern" und die Chancen und Risiken eines solchen Verfahrens werden mitunter sehr verkürzt dargestellt.

NEWSLETTER 02-2020: ÜBERGANG VON BESTANDVERHÄLTNISSEN BEI VERMIETUNG DURCH FRUCHTGENUSSBERECHTIGTE25.02.2020

Die lebzeitige Übergabe von Liegenschaften oder Eigentumswohnungen von Eltern an deren Kinder unter gleichzeitigem Vorbehalt eines Wohnungs- oder Fruchtgenussrechtes ist eine seit Jahrzehnten gelebte familiäre Praxis.

 

Wird die Liegenschaft oder Eigentumswohnung dabei vom Fruchtgenussberechtigten an einen Dritten vermietet, stellt sich insbesondere nach dem Ableben des Fruchtgenussberechtigten für alle Beteiligten die wesentliche Frage, ob das bestehende Mietverhältnis automatisch vom Fruchtgenussberechtigten auf den Eigentümer der Liegenschaft oder Eigentumswohnung übergeht, oder durch das Ableben des Fruchtgenuss­berechtigten aufgelöst wird.    

 

Dass es in diesem Zusammenhang von erheblicher rechtlicher Bedeutung ist, ob der Mietvertrag mit dem Fruchtnießer der ganzen Liegenschaft oder mit dem Fruchtnießer bloß eines einzelnen Wohnungseigentumsobjektes geschlossen wurde, zeigt die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung diesbezüglich vorgenommene Unterscheidung zwischen Haupt- und Untermietverträgen.

NEWSLETTER 01-2020: AKTUELLES ZUM GESELLSCHAFTERAUSSCHLUSS BEI GMBH UND AG23.01.2020

Zwei Entwicklungen geben Anlass dazu, einen näheren Blick auf die seit Einführung des Gesellschafterausschlussgesetzes 2006 bestehende Möglichkeit des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern zu werfen.

 

Einerseits hat der OGH in einer Entscheidung vom April 2019 Klarstellungen zur Frage der Anfechtbarkeit von Ausschlussbeschlüssen vorgenommen und im Wesentlichen klargestellt, dass diese nur aus formalen Gründen anfechtbar sind. Andererseits wurden mit den, überwiegend seit Juni 2019 geltenden Regelungen des AktRÄG 2019 Änderungen im Bereich des Verfahrens zur Überprüfung der bei Gesellschafterausschluss zu gewährenden Barabfindung vorgenommen.