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Newsletter

NEWSLETTER 07-2022: HINWEISGEBERINNENSCHUTZGESETZ23.11.2022

Hinweisgeber (auch Whistleblower genannt) riskierten in der Vergangenheit aufgrund eines nicht konkret regulierten Umfelds und in Ermangelung entsprechender Schutzmechanismen Anfeindungen, existenzbedrohende Gerichtsprozesse, Repressalien am Arbeitsplatz (wie Versetzung, schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten bis hin zu Kündigungen), aber auch Mobbing und in Extremfällen sogar physische Bedrohungen.

 

Mit der bereits im Dezember 2019 in Kraft getretenen EU-Hinweisgeberrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden; auch: Whistleblower-Richtlinie) sollte der rechtliche Schutz von Hinweisgebern erhöht und sollten einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards geschaffen werden. Die Frist für die nationale Umsetzung endete bereits im Dezember 2021. Aufgrund mangelnder Umsetzung wurde im Frühjahr gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nunmehr liegt mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (kurz "HSchG") ein Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz vor, der auch bereits das Begutachtungsverfahren durchlaufen hat; das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten.

NEWSLETTER 06-2022: DAS DEUTSCHE LIEFERKETTENGESETZ18.10.2022

 

Das Jahr 2022 ist für Unternehmen eine große Herausforderung. Klimawandel, Energiekrise und Fachkräftemangel belasten die heimische Unternehmerlandschaft in nicht unerheblichem Maße.

 

2022 wird aber auch das letzte Jahr sein, in welchem heimische Unternehmen nicht in besonderem Maße auf ihre Lieferketten achten müssen. Dies gilt zwar (noch) nicht direkt für (alle) österreichischen Unternehmen, wohl aber doch für all jene österreichischen Unternehmen, welche direkt oder indirekt an größere Unternehmen in Deutschland zuliefern.

 

NEWSLETTER 05-2022: SCHENKUNGEN UNTER VORBEHALT VON NUTZUNGSRECHTEN UND DEREN AUSWIRKUNGEN14.09.2022

Die Schenkung von maßgeblichen Vermögenswerten bereits zu Lebzeiten hat sich seit der Abschaffung der Schenkungssteuer als sinnvolle Maßnahme für eine geordnete Vermögensnachfolge etabliert und auch bewährt. Um allerdings den Zugriff auf das geschenkte Vermögen nicht gänzlich zu verlieren, behalten sich dabei die Geschenkgeber und späteren Erblasser oftmals Nutzungsrechte (etwa Wohnrechte oder Fruchtgenussrechte) vor.

 

Ist dies der Fall, so stellt sich in erb- und pflichtteilsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob die Schenkung überhaupt "wirklich gemacht" und das sogenannte Vermögensopfer erbracht wurde oder ob das Vermögen trotz Schenkung noch dem Geschenkgeber zugeordnet wird.

NEWSLETTER 04-2022: COVID-19-JUDIKATUR ZUR GESCHÄFTSRAUMMIETE UND RÜCKFORDERUNG VON ZUSCHÜSSEN07.07.2022

In unserem aktuellen Newsletter informieren wir Sie über die aktuelle COVID-19-Judikatur zur Geschäftsraummiete sowie über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Rückforderungen von Zuschüssen an die COFAG infolge der Verletzung der Schadenminderungspflicht.
 

 

NEWSLETTER 03-2022: MODERNISIERUNG DES OÖ. BAURECHTS14.06.2022

Im Zuge der Baurechtsoffensive 2021 des Landes Oberösterreich wurde im vergangenen Jahr die OÖ Bauordnung 1994 (OÖ. BauO) novelliert, die mit Wirkung zum 01.09.2021 in Kraft getreten ist.

 

Durch die Novelle wurden nicht nur vereinzelt Anzeige- und Bewilligungspflichten im Bereich des privaten Wohnbaus herabgesetzt, sondern darüber hinaus auch Vorteile im gewerblichen Wohnbau erwirkt. Vorrangiges Ziel der Novelle war jedenfalls die Liberalisierung und praxistaugliche Anpassung des bestehenden Baurechts an die tatsächlichen Lebensumstände der Bürger sowie durch Modernisierung des Verfahrensrechts die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich zu erhalten.

 

So wurde beispielsweise die Errichtung von Swimmingpools, Gartenhütten und Carports erleichtert, aber auch die Möglichkeit geschaffen "überholte" Bedingungen und Auflagen in Bauplatz- oder Baubewilligungsbescheiden zu bekämpfen. Zudem birgt die Novelle eine wesentliche Erleichterung bei der Errichtung von Reviereinrichtungen für die oberösterreichische Jägerschaft.

NEWSLETTER 02-2022: AUFTEILUNG DES STIFTUNGSVERMÖGENS IM FALLE DER EHESCHEIDUNG?04.05.2022

Der nachehelichen Aufteilung unterliegen jene Vermögensgegenstände, die zwischen der Eheschließung und der Scheidung der ehelichen Lebensgemeinschaft erworben oder verwendet wurden. Dies aber nur, soweit diese als eheliches Gebrauchsvermögen oder als eheliche Ersparnisse gelten.

Unternehmen, Unternehmensanteile und Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, unterliegen nicht der nachehelichen Aufteilung, ebenso nicht die Erträge aus einem Unternehmen.

 

In einer aktuellen Entscheidung hatte der OGH zu entscheiden, ob auch an eine Privatstiftung ausgeschüttete Unternehmenserträge dieser nachehelichen Aufteilung im Zuge des Scheidungsverfahrens unterliegen.

 

DIESMAL IN EIGENER SACHE15.03.2022

HASCH UND PARTNER ernennt fünf weitere Equity-Partner

NEWSLETTER 01-2022: DAS NEUE GEWÄHRLEISTUNGSRECHT: EIN ERSTER ÜBERBLICK17.01.2022

Im Sommer 2021 hat der Gesetzgeber das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) beschlossen. Dadurch kommt es zu einer umfassenden Reformierung des österreichischen Gewährleistungsrechtes und insbesondere zur Schaffung eines neuen Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

 

Die neue Rechtslage gilt bereits ab dem 01.01.2022.

 

NEWSLETTER 11-2021: WEG-NOVELLE 2022 - ÄNDERUNGEN IM WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT15.12.2021

Mit Jahresbeginn 2022 wird der erste Teil der geplanten Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft treten, mit 1. Juli der zweite Teil. Durch diese Novellierung wird eine Zustimmungsfiktion bei gewissen – aus Sicht des Gesetzgebers – privilegierungswürdigen Änderungen vorgesehen. Weiters werden die Abstimmungsregelungen der Wohnungseigentümer und die Mehrheitserfordernisse geändert. Überdies wird eine Mindestdotierung der Rücklage eingeführt.

NEWSLETTER 10-2021:TREUEPFLICHTEN IN DER GMBH AM BEISPIEL DES ENTSENDUNGSRECHTS FÜR DEN AUFSICHTSRAT08.11.2021

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht war bereits in der Vergangenheit mehrmals Thema vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Das Höchstgericht befasste sich mit der Frage des Umfangs der Treuepflicht in einer Gesellschaft, ebenso mit der Frage, wie sich die Einzelrechtsnachfolge auf den Übergang von Entsendungsrechten auswirkt.

 

Anlassfall war ein an den OGH herangetragener Streitfall zweier Größen des österreichischen Handels, ausgelöst durch Differenzen im Zuge der Implementierung eines Kundenbindungsprogrammes.

NEWSLETTER 09-2021: NATIONALE AUSWIRKUNGEN DER EU-WHISTLEBLOWER RICHTLINIE28.09.2021

Unternehmen und Behörden stehen immer mehr im Fokus der Strafbehörden, um bestehende Missstände, insbesondere Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, hintanzuhalten.

 

Um dieses Vorhaben weiter voranzutreiben, wurde auf EU-Ebene die Whistleblower-Richtlinie beschlossen, wodurch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedsländer in der Pflicht sind, bis 17.12.2021 den Regelungsinhalt der Richtlinie auf Basis eines nationalen Gesetzes entsprechend umzusetzen.

 

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NEWSLETTER 08-2021: UPDATE - AUSDEHNUNG DER UNTERGRENZEN VON ABTRETUNGS- UND ABFINDUNGSPREISEN28.07.2021

Aufgriffsrechte werden in Gesellschaftsverträgen üblicherweise für Fälle des freiwilligen aber auch unfreiwilligen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft vereinbart und können beispielsweise aufgrund des unerwarteten Ablebens eines Gesellschafters, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters bzw. Einleitung einer Exekution in das Vermögen des Gesellschafters, ausgelöst werden.

 

Anders als bei Personengesellschaften erfolgt bei Kapitalgesellschaften die Abtretung des Gesellschaftsanteils – ausgenommen in Ausscheidensfällen des Umgründungsrechts oder auf Basis des Gesellschafterausschlussgesetzes – gegen Zahlung eines vordefinierten Abtretungspreises durch die aufgreifenden Gesellschafter. Bei Personengesellschaften hingegen steht dem ausscheidenden Gesellschafter – nach Kündigung – ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft zu.

 

Mit jüngst ergangener Judikatur setzt der OGH seine Bestrebungen fort, die autonome Festlegung des Abfindungsanspruchs bzw. Abtretungspreises  durch die Gesellschafter zu begrenzen und weitet das Verbot der Gläubigerbenachteiligung bei Insolvenz und Exekution auf sämtliche Fälle des Gesellschafterwechsels aus.

NEWSLETTER 07-2021: INVESTITIONSKONTROLLGESETZ (InvKG)27.05.2021

Das neue Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) verfolgt in Umsetzung der "EU-FDI-Screening-Verordnung" das Ziel, Bedrohungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung durch Investitionen aus Drittstaaten zu verhindern.
 

In unserem neuesten Newsletter informieren wir Sie unter anderem darüber, welche Sektoren von den neuen Regelungen betroffen sind, wie ein etwaiges Genehmigungsverfahren durchgeführt wird sowie welche Sanktionen an Verstöße gegen die Bestimmungen des Investitionskontrollgesetzes geknüpft sind!

NEWSLETTER 06-2021: AKTUELLE FÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT COVID-1911.05.2021

Die Auswirkungen des Corona-Virus betreffen massiv die österreichische Wirtschaft.

 

Seit Anfang April 2020 wurden von der Bundesregierung zahlreiche Förderinstrumente eingesetzt, die stetig angepasst und/oder erweitert werden.

 

Ferner ist mit 01.01.2021 ein neues Gesetz in Kraft getreten – das Wohlverhaltensgesetz. Dieses knüpft die Gewährung von Covid-Förderungen an das steuerliche Wohlverhalten von Unternehmen und sieht im schlimmsten Falle Rückzahlungspflichten vor.

NEWSLETTER 05-2021: ERLEICHTERUNG DER RESTRUKTURIERUNG IM KONZERN27.04.2021

Gerade in Krisenzeiten kommt es in Konzernen mitunter vor, dass einzelne Konzerngesellschaften in Schieflage geraten. Dies ist oftmals ein sinnvoller Anlass, um konzerninterne Umstrukturierungen vorzunehmen.

 

Eines der wichtigsten Instrumente der Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften ist die Verschmelzung. Mit der aktuellen Entscheidung 6 Ob 203/20a hat der Oberste Gerichtshof nun Klarheit geschaffen, ob eine Verschmelzung von überschuldeten Tochtergesellschaften auf eine Muttergesellschaft zulässig sein kann.

 

Dies wurde bisher von den Firmenbuchgerichten uneinheitlich entschieden und oftmals abgelehnt, weshalb so manche Rettung von Konzerntöchtern scheiterte.

NEWSLETTER 04-2021: ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZRECHT: RIRL-UG UND REO - EINE ERSTE DARSTELLUNG (TEIL II)12.04.2021

Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden mit Hilfe eines Restrukturierungsverfahrens sich vor einer tatsächlichen Insolvenz zu sanieren.

 

Kern des am 23.02.2021 in Begutachtung geschickten Ministerialentwurfes des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG), respektive der damit geschaffenen Restrukturierungsordnung (ReO) ist der Restrukturierungsplan gemäß den §§ 23 ff ReO und das damit einhergehende Abstimmungsverfahren.

NEWSLETTER 03-2021: AUSWIRKUNGEN VON SITTENWIDRIGEN AUFGRIFFSKLAUSELN IN GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN17.03.2021

In Gesellschafts- und Syndikatsverträgen sind üblicherweise Regelungen enthalten, die im Falle des freiwilligen oder unfreiwilligen Ausscheidens eines Gesellschafters ein Recht der übrigen Gesellschafter zu einem bestimmten Abtretungspreis die Geschäftsanteile des scheidenden Gesellschafters aufzugreifen, vorsehen.
 

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer zweiten Entscheidung zu dieser Thematik maßgebliche Einschränkungen für die Ausgestaltung dieser sogenannten Aufgriffsrechte, in Form von Wertgrenzen, festgelegt, welche bei vielen bestehenden Gesellschaften Handlungsbedarf ergeben könnte.

NEWSLETTER 02-2021: ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZRECHT: RIRL-UG UND REO - EINE ERSTE DARSTELLUNG (TEIL I)03.03.2021

Am 23.02.2021 wurde der Ministerialentwurf des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) in Begutachtung geschickt. Dadurch soll eine Restrukturierungsordnung (ReO) geschaffen und die Insolvenzordnung (IO) geändert werden.

Das neue Bundesgesetz soll mit 17.07.2021 in Kraft treten und wird die derzeitigen Möglichkeiten zur Entschuldung von – in eine finanzielle Krise geratenen – Unternehmen wesentlich erweitern.

NEWSLETTER 01-2021: VERSCHÄRFTE ANZEIGENPFLICHTEN VON MIETERGESELLSCHAFTEN14.01.2021

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bezog jüngst zu den Auswirkungen bei unterlassenen Anzeigepflichten von Änderungen innerhalb der Eigentümerstruktur juristischer Personen, die Mieter einer Geschäftsräumlichkeit sind, Stellung, verschärfte durch seine Entscheidung die Informationspflichten der Organe und erweiterte bei einem Verstoß dagegen die Schadenersatzansprüche des Vermieters.