Hasch & Partner

Die Neuauflage des KMU-Fonds ist da! Seit 23.01. dieses Jahres können Förderungen für Marken- und Designanmeldungen über den KMU-Fonds 2023 beantragt werden. Über den KMU-Fonds 2023 haben kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU die Möglichkeit, eine Förderung für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu erhalten. Das Förderprogramm wurde vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgesetzt.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes schränkt die Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven bei Beteiligungsveräußerungen durch österreichische Privatstiftungen ein.

Damit verbunden ist nicht nur eine Einschränkung der bei Beteiligungsveräußerungen durchaus beliebten und bisher durch die Finanzverwaltung sogar empfohlenen Praxis der Gestaltung von Unternehmensverkäufen durch Zwischenschaltung von Privatstiftungen, sondern auch die Frage, wie mit Altfällen umgegangen wird und ob bei diesen nun ein latentes Steuerrisiko vorliegt.

Hinweisgeber (auch Whistleblower genannt) riskierten in der Vergangenheit aufgrund eines nicht konkret regulierten Umfelds und in Ermangelung entsprechender Schutzmechanismen Anfeindungen, existenzbedrohende Gerichtsprozesse, Repressalien am Arbeitsplatz (wie Versetzung, schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten bis hin zu Kündigungen), aber auch Mobbing und in Extremfällen sogar physische Bedrohungen.

Mit der bereits im Dezember 2019 in Kraft getretenen EU-Hinweisgeberrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden; auch: Whistleblower-Richtlinie) sollte der rechtliche Schutz von Hinweisgebern erhöht und sollten einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards geschaffen werden. Die Frist für die nationale Umsetzung endete bereits im Dezember 2021. Aufgrund mangelnder Umsetzung wurde im Frühjahr gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nunmehr liegt mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (kurz "HSchG") ein Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz vor, der auch bereits das Begutachtungsverfahren durchlaufen hat; das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten.

Das Jahr 2022 ist für Unternehmen eine große Herausforderung. Klimawandel, Energiekrise und Fachkräftemangel belasten die heimische Unternehmerlandschaft in nicht unerheblichem Maße.

2022 wird aber auch das letzte Jahr sein, in welchem heimische Unternehmen nicht in besonderem Maße auf ihre Lieferketten achten müssen. Dies gilt zwar (noch) nicht direkt für (alle) österreichischen Unternehmen, wohl aber doch für all jene österreichischen Unternehmen, welche direkt oder indirekt an größere Unternehmen in Deutschland zuliefern.

Die Schenkung von maßgeblichen Vermögenswerten bereits zu Lebzeiten hat sich seit der Abschaffung der Schenkungssteuer als sinnvolle Maßnahme für eine geordnete Vermögensnachfolge etabliert und auch bewährt. Um allerdings den Zugriff auf das geschenkte Vermögen nicht gänzlich zu verlieren, behalten sich dabei die Geschenkgeber und späteren Erblasser oftmals Nutzungsrechte (etwa Wohnrechte oder Fruchtgenussrechte) vor.

Ist dies der Fall, so stellt sich in erb- und pflichtteilsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob die Schenkung überhaupt "wirklich gemacht" und das sogenannte Vermögensopfer erbracht wurde oder ob das Vermögen trotz Schenkung noch dem Geschenkgeber zugeordnet wird.

In unserem aktuellen Newsletter informieren wir Sie über die aktuelle COVID-19-Judikatur zur Geschäftsraummiete sowie über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Rückforderungen von Zuschüssen an die COFAG infolge der Verletzung der Schadenminderungspflicht.
 

Im Zuge der Baurechtsoffensive 2021 des Landes Oberösterreich wurde im vergangenen Jahr die OÖ Bauordnung 1994 (OÖ. BauO) novelliert, die mit Wirkung zum 01.09.2021 in Kraft getreten ist.

Durch die Novelle wurden nicht nur vereinzelt Anzeige- und Bewilligungspflichten im Bereich des privaten Wohnbaus herabgesetzt, sondern darüber hinaus auch Vorteile im gewerblichen Wohnbau erwirkt. Vorrangiges Ziel der Novelle war jedenfalls die Liberalisierung und praxistaugliche Anpassung des bestehenden Baurechts an die tatsächlichen Lebensumstände der Bürger sowie durch Modernisierung des Verfahrensrechts die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich zu erhalten.

So wurde beispielsweise die Errichtung von Swimmingpools, Gartenhütten und Carports erleichtert, aber auch die Möglichkeit geschaffen "überholte" Bedingungen und Auflagen in Bauplatz- oder Baubewilligungsbescheiden zu bekämpfen. Zudem birgt die Novelle eine wesentliche Erleichterung bei der Errichtung von Reviereinrichtungen für die oberösterreichische Jägerschaft.

Der nachehelichen Aufteilung unterliegen jene Vermögensgegenstände, die zwischen der Eheschließung und der Scheidung der ehelichen Lebensgemeinschaft erworben oder verwendet wurden. Dies aber nur, soweit diese als eheliches Gebrauchsvermögen oder als eheliche Ersparnisse gelten.

Unternehmen, Unternehmensanteile und Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, unterliegen nicht der nachehelichen Aufteilung, ebenso nicht die Erträge aus einem Unternehmen.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der OGH zu entscheiden, ob auch an eine Privatstiftung ausgeschüttete Unternehmenserträge dieser nachehelichen Aufteilung im Zuge des Scheidungsverfahrens unterliegen.

HASCH UND PARTNER ernennt fünf weitere Equity-Partner

Im Sommer 2021 hat der Gesetzgeber das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) beschlossen. Dadurch kommt es zu einer umfassenden Reformierung des österreichischen Gewährleistungsrechtes und insbesondere zur Schaffung eines neuen Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

Die neue Rechtslage gilt bereits ab dem 01.01.2022.