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Newsletter

NEWSLETTER 11-2017: CROWDFUNDING AM PRÜFSTAND DES OGH03.11.2017

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24.08.2017 (4 Ob 110/17f) bringt rechtliche Klarheit für Crowdfunding-Modelle, die auf nachrangigen Darlehen basieren.

 

Qualifizierte Nachrangklauseln, ein wesentliches Element derartiger Crowdfunding-Darlehensverträge, sind laut OGH eindeutig zulässig und wirksam. Weiters sind der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für eine gewisse Zeit sowie die Bindung an Kündigungstermine gesetzeskonform.

 

Diese Entscheidung des OGH führt zu mehr Rechtssicherheit bei der Gestaltung und Umsetzung von Crowdfunding-Finanzierungen in Form nachrangiger Darlehen.

NEWSLETTER 10-2017: DEREGULIERUNGSGESETZ 2017 / ERLEICHTERUNGEN BEI DER GMBH-GRÜNDUNG?05.10.2017

Durch den im Deregulierungsgesetz 2017 neu geschaffenen § 9a GmbHG wird im Falle der Gründung einer Ein-Personen-GmbH, die Notariatsaktpflicht der Satzung sowie das Erfordernis der notariellen Beglaubigung der Musterzeichnung und der Firmenbucheingabe abgeschafft.
 

Ob diese vereinfachte Gründung tatsächlich eine sinnvolle Alternative zur klassischen Gründung darstellt, wird die Zukunft weisen. Jedenfalls ist, abseits vereinzelter Sonderfälle, weiterhin die Beiziehung einer rechtlichen Beratung bereits in der Gründungsphase jedenfalls zu empfehlen, um ungewollte, spätere Nachteile zu vermeiden.

NEWSLETTER 09-2017: PRIVATKONKURS NEU: IN FÜNF JAHREN SCHULDENFREI13.09.2017

Am 28.06.2017 wurde im Nationalrat die Novelle zur Privatinsolvenz (Schuldenregulierungsverfahren) beschlossen, mit welcher einerseits nun auch gescheiterten Selbständigen / Einzelunternehmern, andererseits auch vollständig vermögenslosen Personen bessere Möglichkeiten zur Entschuldung für einen Neustart eingeräumt werden sollen. Grundsätzlich entfällt nämlich nunmehr die Mindestquote, die regelmäßig in einem Abschöpfungsverfahren für einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Restschuldbefreiung erzielt werden musste (bisher 10 %) und wird auch die Dauer des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre verkürzt.
 

Wesentlich ist auch, dass bei Einkommenslosigkeit ein Zahlungsplan nicht mehr angeboten werden muss, sondern gleich das Abschöpfungsverfahren beantragt werden kann.
 

Grundsätzlich treten die Regelungen mit 01.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden. Im Einzelnen sind die Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen aber sehr differenziert.

NEWSLETTER 08-2017: DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (EU-DSGVO) - AUSWIRKUNGEN FÜR UNTERNEHMEN09.08.2017

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und ist aufgrund ihres Verordnungscharakters unmittelbar in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendbar.

 

Die neue Rechtslage stellt Unternehmen vor umfassende und teils komplexe Heraus­forderungen. In Anbetracht der empfindlichen Verwaltungsstrafen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung drohen, sollten sich Unternehmen zeitnah mit der EU-DSGVO vertraut machen.

NEWSLETTER 07-2017: AUFTRAGGEBERHAFTUNG IN DER BAUWIRTSCHAFT - HFU-GESAMTLISTE18.07.2017

Eine wesentliche Gefahr in der Bauwirtschaft stellt die Haftung des Auftraggebers für Beitragsschulden eines Auftragnehmers (Subunternehmer) dar.

 

Diese Auftraggeberhaftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird.

NEWSLETTER 06-2017: KEINE "NEGATIVZINSEN" BEIM KREDITVERTRAG14.06.2017

Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit in drei Entscheidungen mit der Frage des Negativzinssatzes auseinandergesetzt.

 

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr endgültig festgestellt, dass es unter keinen Umständen zu einer Zinszahlungspflicht des Kreditgebers kommen kann.

NEWSLETTER 05-2017: RECHT AUF LICHT DES NEU ZUGEZOGENEN NACHBARN?18.05.2017

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 19.10.2016, 1 Ob 84/16h) beschäftigte sich das Höchstgericht mit der Frage, ob ein neu zugezogener Nachbar Lichtentzug durch Schatten, der von über 35 Jahre alten Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgeht, akzeptieren muss.
 

Die Entscheidung des Höchstgerichtes deutet eine (vorsichtige) Wende in der bisherigen Judikatur an und gesteht dem neu hinzugezogenen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch zu.
 

Dies könnte in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben!

NEWSLETTER 04-2017: AUSGEWÄHLTE NEUERUNGEN DES NEUEN LOHN- UND SOZIALDUMPING-BEKÄMPFUNGSGESETZES04.05.2017

Das seit 01.01.2017 geltende Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) bringt einige einschneidende Neuerungen und schafft weitere Verschärfungen in der Baubranche.

 

Nunmehr können Auftraggeber von Bauarbeiten für das Entgelt der Arbeitnehmer von Subauftragnehmern, die nach Österreich entsendet oder grenzüberschreitend nach Österreich überlassenen wurden, verschuldensunabhängig zur Haftung herangezogen werden. Weiters wurden neue Bestimmungen zur Meldung der Entsendung bzw. Überlassung eingeführt.

NEWSLETTER 03-2017: NEUERUNGEN DURCH DAS BRIS-UMSETZUNGSGESETZ27.03.2017

Mit dem BRIS-UmsG, das voraussichtlich bereits mit 01.06.2017 in Kraft treten wird, soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen durch eine Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern erleichtert werden.

 

Daneben enthält die Novelle aber auch Verschärfungen des nationalen Rechts im Bereich der Löschung von Unternehmen wegen Vermögenslosigkeit. Eine solche Löschung soll künftig automatisch und von Amts wegen eingeleitet werden, wenn ein Unternehmen mit der Offenlegung von Jahresabschlüssen säumig ist.

 

Auch für Privatstiftungen ergeben sich Änderungen. Hier wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um auch diese wegen Vermögenslosigkeit amtswegig löschen zu können.

NEWSLETTER 02-2017: ZWINGT KLEINAKTIONÄR AKTIENGESELLSCHAFT ZUR VOLLAUSSCHÜTTUNG?16.02.2017

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OGH vom 24.10.2016, 6 Ob 169/16w) musste sich das Höchstgericht mit dem Verlangen eines Aktionärs auseinandersetzen, der wegen eines anteiligen Ausschüttungsanspruches in Höhe von lediglich EUR 7,42 und aufgrund einer durchaus gebräuchlichen Satzungsbestimmung eine Vollausschüttung des gesamten Bilanzgewinns in Höhe von rund EUR 10 Mio. durch die AG forderte.

 

Im Ergebnis drang der Aktionär mit seinem Anspruch – für viele überraschend – durch, doch über diesen Einzelfall hinaus könnte diese Entscheidung nicht nur für Aktiengesellschaften sondern auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhebliche Folgen haben.

NEWSLETTER 01-2017: EUROPAWEITE KONTENPFÄNDUNG - ERLEICHTERUNG FÜR GLÄUBIGER03.02.2017

Seit dem 18.01.2017 ist es für Gläubiger deutlich leichter, Forderungen von säumigen Schuldnern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten einzutreiben. Durch die Europäische Kontenpfändungsverordnung wurde ein eigenständiges Unionsverfahren zur Sicherung von Geldforderungen geschaffen, das vor allem rasch, effektiv und kostengünstig sein soll.

NEWSLETTER 15-2016: ZUR ZULÄSSIGKEIT VON AUFGRIFFSRECHTEN16.12.2016

In einer aktuellen Entscheidung (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 35/16i) behandelt der OGH die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Aufgriffsrechtes im Gesellschaftsvertrag, das, für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters, eine Abfindung mit dem halben Verkehrswert vorsah und legte auch allgemein fest, dass gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte, die eine Abfindung unter dem Verkehrswert vorsehen, stets einer Sittenwidrigkeitsprüfung standzuhalten haben, widrigenfalls derartige Regelungen nichtig sind.

NEWSLETTER 14-2016: EuGH ZU HYPERLINKS - VORSICHT VOR UNGEWOLLTEN URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN07.12.2016

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (C-160/15 vom 08.09.2016) hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Setzen von Hyperlinks im Internet eine rechtswidrige "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn auf der verlinkten Website unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlicht werden.

NEWSLETTER 13-2016: GRENZÜBERSCHREITENDE SITZVERLEGUNG EINER GMBH NACH ÖSTERREICH22.11.2016

Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von ausländischen Gesellschaften nach Österreich sind seit einer Entscheidung des OGH grundsätzlich zulässig. In der praktischen Umsetzung müssen jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Im Folgenden werden diese Voraussetzungen sowie die Durchführung am Beispiel der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer GmbH von Deutschland nach Österreich unter praktischen Gesichtspunkten erläutert.

NEWSLETTER 12-2016: KLIMAGERÄTE - DROHEN STRENGERE ERHALTUNGSPFLICHTEN DES VERMIETERS?28.10.2016

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer seiner oberstgerichtlichen Entscheidungen durchblicken lassen, dass die Verpflichtungen eines Vermieters zur Abwehr von Beeinträchtigungen, vor allem bei hohen Raumtemperaturen im Mietobjekt, sehr weit gehen können. Sollte der Oberste Gerichtshof bei diesen Ansichten bleiben, würde dies zu einer weitreichenden Ausdehnung der die Vermieter gesetzlich treffenden Erhaltungspflichten der Mietgegenstände führen.

 

Die konkreten Ausführungen hierzu finden sich in der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 110/15k, in welcher seitens des Obersten Gerichtshofs Grundsätze zu einer solchen Ausdehnung der Pflichten bei hohen Raumtemperaturen andiskutiert wurden.

NEWSLETTER 11-2016: VORSICHT VOR BETRÜGERISCHEM SCHREIBEN EINER ANGEBLICHEN BERLINER ANWALTSKANZLEI03.10.2016

In den letzten Tagen sind in vielen österreichischen Unternehmen – auch bei uns – per Fax Schreiben einer Berliner Anwaltskanzlei eingelangt. Darin fordert diese – soweit bekannt – EUR 950,00 für einen angeblich illegal angesehenen Erotikfilm. Tatsächlich liegt wohl ein Betrugsversuch vor.

NEWSLETTER 10-2016: KOPIERVERBOT VON MUSIKNOTEN09.09.2016

Musik wird in Form von Noten grafisch dargestellt. Noten bilden vielfach die Grundlage dafür, dass musiziert wird und Musik erklingt. Insbesondere, wenn mehrere Musikerinnen und Musiker gemeinsam musizieren, sei es etwa im Ensemble, im Chor, im Orchester, in der Big Band oder in der Blasmusikkapelle, werden dafür üblicherweise Noten verwendet.

In der Praxis wird nämlich oft übersehen, dass das Kopieren von Musiknoten nach der geltenden, österreichischen Rechtslage gesetzlich verboten ist, da Noten geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sind.

NEWSLETTER 09-2016: NEUES ZUR HAFTUNG EINES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER KOMPLEMENTÄR-GMBH20.07.2016

In einer Entscheidung vom 23.02.2016 hat der OGH erstmals das Erfordernis der Personenidentität zwischen Geschäftsführer, Gesellschafter der Komplementärin oder den Kommanditisten hinsichtlich der Haftung für sorgfaltswidriges Handeln des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co KG aufgegeben. In dieser Entscheidung nahm der OGH zudem zu anderen wichtigen gesellschaftsrechtlichen Themen Stellung.

NEWSLETTER 08-2016: BEKÄMPFUNG VON SOZIALBETRUG - HAFTUNGSFOLGEN FÜR GENERALUNTERNEHMER/AUFTRAGGEBER21.06.2016

Am 01.01.2016 ist das sogenannte Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dazu, in Hinkunft Sozialbetrug besser bekämpfen zu können.

 

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können Unternehmen als Scheinunternehmen festgestellt werden. In der Praxis wird es sich hierbei regelmäßig um Unternehmen am Ende der Subunternehmerkette handeln. Die Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen kann dazu führen, dass dessen Auftraggeber für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter des Scheinunternehmens haften muss.

Der Newsletter soll einen Überblick über die potentiellen Haftungsrisiken und auch die Möglichkeiten, Haftungen zu vermeiden, liefern.

NEWSLETTER 07-2016: PROBLEMFELDER DES ZWEIKONTENMODELLS AM BEISPIEL EINER GmbH & Co KG24.05.2016

Die in Gesellschaftsverträgen oftmals vorgesehenen Zweikontenmodelle, etwa bei einer GmbH & Co KG, bestehen zum einen aus starren Kapitalkonten, zumal die Kapitalanteile der Gesellschafter durch Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten nicht verändert werden dürfen (Kapitalkonto I), und zum anderen aus Verrechnungskonten (Kapitalkonto II).

 

Der Rechtscharakter solcher Verrechnungskonten, welche einerseits einen Teil der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, oder andererseits rein schuldrechtliche Forderungen ausweisen können, bestimmt sich neben Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag auch durch ständige Übung der Gesellschafter über die Verbuchung bestimmter Beträge.

NEWSLETTER 06-2016: NEUERUNGEN BEI DER GesbR - HANDLUNGSBEDARF BEI SYNDIKATSVERTRÄGEN03.05.2016

Mit 01.07.2016 tritt eine bereits vor zwei Jahren eingeführte Gesetzesänderung im Bereich des Rechts der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) in Kraft, welche maßgeblich Änderungen im Bereich des Kündigungsrechtes mit sich bringt und daher erhebliche (negative) Auswirkungen auf bestehende Gesellschaften, insbesondere bei auf Syndikatsverträgen beruhenden Syndikaten aber auch sonstigen Innengesellschaften, etwa Arbeitsgemeinschaften, nach sich ziehen wird.
 

Waren bisher bei derartigen Innengesellschaften gänzliche Kündigungsausschlüsse oder Kündigungsverzichte wirksam, so ist dies ab 01.07.2016 nicht mehr der Fall, sondern es gilt eine neue, gesetzliche zwingende Kündigungsregelung, welche es jedem Gesellschafter ermöglicht zum Ende eines Geschäftsjahres, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, die Kündigung der Gesellschaft auszusprechen.

NEWSLETTER 05-2016: NEUES EUROPÄISCHES MARKENRECHT - UNIONSMARKE26.04.2016

Vor kurzem ist eine Neuregelung des europäischen Markenrechts in Kraft getreten. Dadurch wurden alle bestehenden Gemeinschaftsmarken automatisch zu Unionsmarken. Das für Marken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wurde in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum umbenannt.


Durch die Rechtsänderung ist es zukünftig erforderlich, bei Markenanmeldungen die Waren und Dienstleistungen konkreter und detaillierter aufzulisten. Die bloße Angabe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation ist vielfach nicht mehr ausreichend. Für Inhaber bestehender Unionsmarken (vormals: Gemeinschaftsmarken) ergibt sich daraus gegebenenfalls die Notwendigkeit, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der bestehenden Marken zu überprüfen und allenfalls durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung eine Einschränkung des Schutzumfanges zu verhindern. Dafür ist durch eine Übergangsregelung bis spätestens 24.09.2016 Zeit.


Markeninhabern empfehlen wir generell, ihre bestehenden registrierten Marken von Zeit zu Zeit dahingehend zu überprüfen, ob der Schutzumfang der Marken die aktuellen geschäftlichen Aktivitäten noch ausreichend abdeckt.

NEWSLETTER 04-2016: LEBENSVERSICHERUNGEN - ZEITLICH UNBEGRENZTES RÜCKTRITTSRECHT06.04.2016

Der Oberste Gerichtshof hat vor Kurzem, gestützt auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, ausgesprochen, dass im Falle einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung der Versicherungsgesellschaft über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht.

 

Der Newsletter zeigt die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten auf, von einer Lebensversicherung auch nach Ablauf der gesetzlich normierten 30tägigen Rücktrittsfrist, zurückzutreten; dies kann im Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Verzinsung der Einzahlungen mit 4 % p.a. durchaus wirtschaftlich sinnvoll sein.

NEWSLETTER 03-2016: ZUR ATTRAKTIVIERUNG DER GEMEINNÜTZIGEN STIFTUNG16.03.2016

Mit 1. Jänner ist das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 in Kraft getreten, das eine grundlegende Reformierung der Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG) mit sich bringt.

 

Die Ziele des Gesetzgebers lagen vor allem darin, die Stiftung nach dem BStFG zu attraktivieren und Anreize zu setzen, um die Zahl gemeinnütziger Stiftungen einerseits, aber auch das Spendenvolumen an derartige Einrichtungen, zu erhöhen.

 

Dies ist dem Gesetzgeber zumindest teilweise gelungen. Zusätzlich bringt die Reform einige Gestaltungvorteile für die Stiftung nach dem BStFG, die sie, im Vergleich zur Privatstiftung nach dem PSG, in bestimmten Fällen zu einer tauglichen Alternative machen könnte. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die Stiftung nach dem BStFG die Möglichkeit bietet, Stifterrechte auf Nachfolger zu übertragen.

NEWSLETTER 02-2016: ANFORDERUNGEN AN DEN DATENSCHUTZ IM ZEICHEN VON SAFE-HARBOR UND PRIVACY-SHIELD01.03.2016

Im Oktober 2015 hat der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA, hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Daten in den USA, für ungültig erklärt, weil nicht gewährleistet ist, dass europäische Daten in den USA ausreichend geschützt werden.
 

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen und zwar nicht nur für Großunternehmen wie Facebook oder Google sondern für sämtliche Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, etwa wenn E-Mail-Server sich in den USA befinden, US-Cloud-Lösungen in Anspruch genommen werden oder bestimmte Datenverarbeitungsprozesse an ein US-Unternehmen ausgelagert werden.

NEWSLETTER 01-2016: HANDBUCH UNTERNEHMENSNACHFOLGE05.02.2016

Die sohin 2. Auflage des Handbuches der Unternehmensnachfolge ist soeben im Linde Verlag (ISBN: 9783707315998) erschienen. Das Werk kann auf Anfrage (bitte per E-Mail an linz@hasch.eu) auch direkt über unsere Kanzlei zu einem deutlich bevorzugten Preis bezogen werden.