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Newsletter

NEWSLETTER 07-2019: WESENTLICHE NEUERUNGEN FÜR BÖRSENOTIERTE AKTIENGESELLSCHAFTEN (AktRÄG 2019)30.07.2019

Das gerade beschlossene Aktionärsrechts-Änderungsgesetz (AktRÄG 2019), das in wesentlichen Teilbereichen sofort bzw. sogar rückwirkend mit 10. Juni 2019 in Kraft tritt, bringt einige grundlegende Neuerungen für börsenotierte Aktiengesellschaften.

 

Neben völlig neuen Transparenzpflichten für die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten in Form einer durch den Aufsichtsrat zu erstellenden Vergütungspolitik und eines jährlichen Vergütungsberichtes, werden auch zusätzliche Genehmigungs- und Veröffentlichungsvorschriften für Geschäfte mit nahestehenden Personen neu eingeführt.

 

Darüber hinaus bringt das Gesetz auch einige Änderungen für das Verfahren vor dem Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses.

NEWSLETTER 06-2019: DIE BESTELLUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS EINER GMBH ALS ZWINGENDE KOMPETENZ16.07.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass die Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH eine zwingende Zuständigkeit der Gesellschafter darstellt. Anderen Organen der Gesellschaft, wie dem Aufsichtsrat, kann die Bestellungskompetenz nicht übertragen werden. Der OGH hat damit die Einflussnahme der Gesellschafter einer GmbH auf die Leitung der Gesellschaft gestärkt.
 

Diese rezente Rechtsprechung des OGH nimmt Einfluss auf bestehende Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die eine Übertragung der Bestellungskompetenz – meistens über Konstruktionen der Stimmbindungen – vorgesehen.

NEWSLETTER 05-2019: EINBAU EINER KLIMAANLAGE - ZUR DULDUNGSPFLICHT DES VERMIETERS20.05.2019

Die Tage werden länger – es ist wieder Sommer. Das freut die meisten Menschen, nicht allerdings jene, deren Wohnungen wärmer, oft gar unerträglich heiß werden. Wenn nicht einmal mehr der Ventilator die erhoffte Temperatursenkung bringt, wird immer öfter der Einbau einer Klimaanlage in Erwägung gezogen. Dass es gerade hier oft zu hitzigen Debatten mit dem Vermieter kommt und auch die Gerichte derartigen baulichen Veränderungen nicht immer mit Gelassenheit begegnen, zeigen einige OGH Entscheidungen.

NEWSLETTER 04-2019: UWG-NOVELLE 2018 - SEIT 29.01.2019 IN KRAFT25.04.2019

Geschäftsgeheimnisse ("Know-how") stellen für Unternehmen in der heutigen Zeit Informationen von teils unbezahlbarem Wert dar und wecken daher das Interesse der jeweiligen Konkurrenz. Einen entsprechenden Schutz dieser Informationen bietet in Österreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

 

Welche Neuerungen diese seit Jänner 2019 geltenden Bestimmungen für Unternehmen im Umgang mit "Geschäftsgeheimnissen" bringen und wann eine geheime Information als "Geschäftsgeheimnis" überhaupt einen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.
 

NEWSLETTER 03-2019: ANWENDUNG DES VERBOTS DER EINLAGENRÜCKGEWÄHR BEI PRIVATSTIFTUNGEN22.03.2019

Der OGH nahm in einer aktuellen Entscheidung (OGH 20.12.2018, 6 Ob 195/18x) erstmalig zur Frage der Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf eine Begünstigte einer an der Gesellschaft beteiligten Privatstiftung Stellung.

 

In der Entscheidung 6 Ob 195/18x wurde diese Rechtsfrage zwar nicht endgültig geklärt, weil die Anwendung des Verbots der Einlagen­rückgewähr auf die Begünstigte in erster Linie mit deren ehemaliger Gesellschafter­stellung begründet wurde. Trotz­dem bieten die Aus­führungen des OGH wichtige An­haltspunkte für die Lösung der praxisrelevanten und bisher ungeklärten Rechts­frage, ob bzw. unter welchen Voraus­setzungen Be­günstigte einer an der Gesellschaft beteiligten Privatstiftung dem Verbot der Einlagen­rückgewähr unterliegen kön­nen.

NEWSLETTER 02-2019: ANHEBUNG DER GESCHÄFTSRAUMMIETE BEI “MACHTWECHSEL” AUF MIETERSEITE28.02.2019

Gerade im innerstädtischen Bereich bestehen so manche Geschäftslokale schon seit Jahrzehnten – dies oftmals mit Mietverträgen, die noch äußerst geringe und deutlich unter der maximal zulässigen Höhe liegende Mietzinse aufweisen.

 

Beachtet werden muss dabei, dass der Vermieter, wenn sich bei der Hauptmieterin die Machtverhältnisse entsprechend ändern – so beispielsweise auch bei einem Generationenwechsel denkbar – zur Anhebung auf einen angemessenen Hauptmietzins berechtigt ist. Über die Frage, wann ein solcher Machtwechsel nun tatsächlich vorliegt und was dabei sowohl seitens des Vermieters als auch des Mieters beachtet werden muss, soll dieser Newsletter Klarheit bringen.

NEWSLETTER 01-2019: PRIVATSTIFTUNGEN IM LICHTE DES ERBRECHTSÄNDERUNGSGESETZES14.01.2019

Erbrecht ist immer spannend, besonders, wenn bei Todesfällen nach dem 31.12.2016 nun das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 auch auf Schenkungsanrechnungen bei Privatstiftungen zur Anwendung kommt.

 

Die Diskrepanz zwischen dem Pflichtteilsrecht, das eine Verteilungsfunktion besitzt und der Privatstiftung, die eine geordnete und oftmals auch konzentrierte Vermögensweitergabe zum Ziel hat, hängt entscheidend davon ab, inwieweit der Stifter seinen Einfluss auf die Stiftung durch vorbehaltene Widerrufs- und Änderungsrechte absichert, was erhebliche pflichtteilsrechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

 

Als bemerkenswerte Neuerung hat das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 außerdem die Einräumung einer Begünstigtenstellung als Schenkung qualifiziert, was natürlich auch Fragen nach dem konkreten Bewertungszeitpunkt und einer sachgerechten Bewertung aufwirft.

NEWSLETTER 10-2018: KURZZEITIGE VERMIETUNG VON ALTBAUWOHNUNGEN ÜBER ONLINEPLATTFORMEN12.12.2018

Unterschiedliche Internetplattformen bieten die Möglichkeit, die eigene Wohnung tageweise an Dritte, vorwiegend Touristen, zu vermieten bzw. unterzuvermieten. Diese Verwertungsmöglichkeit wird nicht nur von Wohnungseigentümern, sondern auch von Wohnungsmietern genützt.

 

Anlässlich seiner aktuellen Entscheidung zu 7 Ob 189/17w hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, ob durch die tageweise Untervermietung von Altbauwohnungen der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG verwirklicht werden kann. Dieser sieht vor, dass der Vermieter das Mietverhältnis aufkündigen kann, wenn der Mieter den Mietgegenstand durch (teilweise) Überlassung an einen Dritten gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr ein richtungsweisendes Urteil gefällt und die Kündigung von Mietern bestätigt, die durch kurzzeitige Untervermietung ihrer gemieteten Altbauwohnung über eine Internet-Buchungsplattform übermäßig hohe Gewinne erzielt hatten.

NEWSLETTER 09-2018: DAS 2. ERWACHSENENSCHUTZ-GESETZ04.12.2018

Seit 01.07.2018 ersetzt das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz das bisherige Sachwalterrecht. Das neue System stellt eine Abkehr vom Prinzip des automatischen Verlustes der Handlungsfähigkeit dar. Zudem wurden nunmehr vier Vertretungsformen vorgesehen: die Vorsorgevollmacht, die gewählte Erwachsenenvertretung, die gesetzliche Erwachsenenvertretung und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

 

Die Autonomie der betroffenen Person ist jedoch bei der Vorsorgevollmacht weiterhin am stärksten ausgeprägt. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist künftig bei Rechtsanwälten, Notaren und bei Erwachsenenschutzvereinen möglich.

NEWSLETTER 08-2018: WIENER BAUORDNUNG NEU20.11.2018

Mit der Novelle soll die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 geändert werden.

 

Die Begutachtungsfrist der Bauordnungsnovelle ist am 13.09.2018 abgelaufen. Nach Behandlung im Wohnbauausschuss Ende Oktober wurden noch kleine Korrekturen vorgenommen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist mit Jahresende 2018 zu erwarten. Vorab wurde bereits ein Initiativantrag zum Schutz von Gründerzeithäusern angenommen.

NEWSLETTER 07-2018: NEUERUNGEN IM ARBEITSZEITGESETZ UND IM ARBEITSRUHEGESETZ29.10.2018

Mit 01.09.2018 sind die Novellierungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitszeitruhegesetzes in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung stellt wohl die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche dar.

 

Diese Anhebung erfolgt unter gewissen Einschränkungen, die wir in unserem aktuellen Newsletter, zusammen mit anderen wesentlichen Neuerungen, dargestellt haben.

NEWSLETTER 06-2018: PRIVATSTIFTUNGEN - KEINE NACHTRÄGLICHE EINFÜHRUNG EINES ÄNDERUNGSRECHTS30.08.2018

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich (OGH 6 Ob 71/18m vom 24.05.2018) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein änderungsberechtigter Erststifter einem Zweitstifter nachträglich ein Änderungsrecht einräumen kann und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Änderung unzulässig wäre.
 

In der Praxis könnte dies für zahlreiche Stiftungen problematisch sein, sofern sich bei mehreren Stiftern nur Einzelne Änderungsrechte vorbehalten haben.

 

NEWSLETTER 05-2018: SOCIAL MEDIA UND RECHT: WAS DU DARFST UND WAS NICHT10.07.2018

Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, sondern es lauern zahlreiche rechtliche Stolpersteine. So ist etwa vor der Verwendung eines Fotos die Situation in Bezug auf die Werknutzungsrechte zu klären. Fotos dürfen ohne Erlaubnis des Urhebers bzw. Herstellers nicht verwendet werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass keine berechtigten Interessen der auf dem Foto abgebildeten Personen verletzt werden.

 

Darüber hinaus gilt auch im Internet und in sozialen Medien das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wettbewerb muss auch dort fair und sachlich ablaufen. Unlautere, insbesondere irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken, sind auch im Internet und in sozialen Medien verboten. Weiters dürfen keine Namens- und Markenrechte anderer verletzt werden und sind gewisse Offenlegungspflichten einzuhalten.

NEWSLETTER 04-2018: GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE RECHTSGESCHÄFTE DES STIFTUNGSVORSTANDS27.04.2018

Der Oberste Gerichtshof ist regelmäßig mit der Frage der Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften zwischen Privatstiftung und Mitgliedern des Stiftungsvorstandes befasst und hat zuletzt etwa ausgesprochen, dass auch Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Vorstandsmitglied ist, einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen (2 Ob 52/16k).

 

Zumal auch wir in der Praxis wiederkehrend mit Unklarheiten über die Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften der Privatstiftung mit dem Stiftungsvorstand iSd § 17 Abs 5 PSG konfrontiert sind, möchten wir mit unserem aktuellen Newsletter einen kurzen Überblick über die gesetzliche Regelung des § 17 Abs 5 PSG und dessen Reichweite sowie über die Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung geben.

NEWSLETTER 03-2018: EINE MARKE SCHÜTZEN - WIE GEHT DAS?28.03.2018

Der Markt ist umkämpft. Der Wettbewerb wird härter. Umso wichtiger ist eine starke Marke und der damit verbundene Wiedererkennungswert. Um eine Marke exklusiv verwenden zu können und sich gegen unliebsame Nachahmer abzusichern, ist eine Markenregistrierung empfehlenswert.

NEWSLETTER 02-2018:REGISTRIERUNGSPFLICHT VON WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMERN VON RECHTSTRÄGERN (WiEReG)27.02.2018

Der Nationalrat hat am 15.01.2018 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017 – verabschiedet. Dieses bezweckt die Durchsetzung der Offenlegung der (wahren) wirtschaftlichen Eigentümer österreichischer Rechtsträger in einem (öffentlichen) Register und soll in erster Linie der Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten und Terrorismusfinanzierung dienen.

 

Vor diesem Hintergrund ist von jedem erfassten Rechtsträger, der nicht unter die Öffnungsklausel des § 6 WiEReG fällt, bis spätestens 01.06.2018 eine Meldung an das Register vorzunehmen, wobei wir Sie gerne unterstützen.  

NEWSLETTER 01-2018: GLEICHSTELLUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN02.02.2018

Am 12.10.2017 hat der Nationalrat die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen, wobei wesentliche Änderungen bereits mit 01.07.2018 in Kraft treten werden. Dadurch kommt es insbesondere zu Änderungen der Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung sowie jener zur Beendigung von Dienstverhältnissen.
 

Die Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben, da insbesondere das bisherige System der Entgeltfortzahlung für Angestellte neu geregelt wird.